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Sachsen-Anhalt Neuer Anlauf der AfD um Posten des Landtags-Vizepräsidenten

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Magdeburg (dpa/sa) - Bei der Landtagssitzung in dieser Woche will die AfD einen fünften Versuch unternehmen, den Posten des Landtags-Vizepräsidenten zu besetzen. Es zeichnet sich ab, dass der zweitgrößten Fraktion ein weiteres Mal die erforderliche Unterstützung aus den Reihen der anderen Fraktionen fehlt. Die CDU-Fraktion habe erklärt, dass sie keinen AfD-Kandidaten wähle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, am Montag in Magdeburg.

Auch die Fraktionen von SPD, Linke, Grüne und FDP signalisierten, dass sie den Abgeordneten Hagen Kohl, den die AfD bereits zum zweiten Mal zur Wahl stellt, nicht wählen. "Ich sehe die Hoffnung der AfD, hier Erfolg zu haben, als unbegründet an", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte: "Wir versuchen das noch einmal durchzubringen jetzt, weil ich glaube, dass diese Gepflogenheiten, die sich dieser Landtag selbst gegeben hat, eingehalten werden sollten." Er sagte, man könne das Verfahren noch Jahre weiterbetreiben. "Was da draußen bei den Bürgern ankommt, ist eine Beschädigung dieses Hauses dadurch auch."

Im Juli 2021 war Gunnar Schellenberger (CDU) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Seine Stellvertreter sind Anne-Marie Keding (CDU) und Wulf Gallert (Die Linke). Das Vorschlagsrecht für den dritten Stellvertreter-Posten hat die AfD. Sie stellt 23 von 97 Abgeordneten im Parlament und ist damit auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.

Seit Juli vergangenen Jahres hat die AfD-Fraktion immer wieder versucht, den Posten des Landtags-Vizepräsidenten zu besetzen. Die Bewerber Matthias Lieschke, Matthias Büttner aus Staßfurt und zuletzt Christian Hecht Ende Januar hatten bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung gefunden. Hagen Kohl war am 14. Oktober 2021 in zwei Wahlgängen durchgefallen. Nun wolle die AfD Kohl erneut zur Wahl stellen, "weil er der bestgeeignete Kollege dafür ist", sagte Fraktionschef Kirchner.

Quelle: dpa

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