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Sachsen-Anhalt Prüfer fordern von Kommunen finanzielle Disziplin

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Der Landesrechnungshof hat die Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt unter die Lupe genommen. Bei ihren Prüfungen hat die Behörde zahlreiche Verstöße festgestellt - und mehr finanzielle Disziplin auf der Ausgabenseite gefordert.

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landesrechnungshof hat die hohe Verschuldung mehrerer Kommunen in Sachsen-Anhalt kritisiert. Prüfungen der Behörde ergaben, dass drei der 14 untersuchten Gebiete im Jahr 2021 eine Verschuldungshöhe aufwiesen, die 50 Prozent ihrer Einnahmen überschritten. Negativer Spitzenreiter war die Stadt Halle mit einem Verschuldungsgrad von 71 Prozent, dahinter folgten die Landkreise Mansfeld-Südharz (68 Prozent) und Wittenberg (63 Prozent).

Die Kommunen müssten wirtschaftlicher arbeiten und mit dem zur Verfügung stehenden Geld besser haushalten, sagte Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung eines Jahresberichts zur Finanzsituation der Kommunen. Während einige Kommunen 2021 im Vergleich zu 2020 immerhin Schulden abgebaut hätten, seien diese in Halle beispielsweise um 64 Millionen Euro gestiegen. Die Ursachen lägen auf der Ausgabenseite, sagte Barthel.

Ähnlich ist das laut den Prüfern in der Gemeinde Sülzetal (Landkreis Börde). Trotz "paradiesischer Zustände" auf der Einnahmeseite und starker Steuerkraft gelinge dort kein Haushaltsausgleich, rügte Barthel. "Das kann nur mit dem Ausgabeverhalten zusammenhängen."

Die Stadt Halle erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Kassenkredite würden mit einem verbindlichen Tilgungsplan nach und nach zurückgeführt. Zudem werde aktuell ein Haushaltskonsolidierungskonzept beraten. Mit dem Haushalt 2023 könnten Maßnahmen umgesetzt werden, die die Kredite um weitere 81,7 Millionen Euro abbauten. Darüber hinaus habe das Landesverwaltungsamt festgestellt, dass die Aufwendungen für die Verwaltung, insbesondere die Personalkosten, dem Umfang vergleichbarer Städte entsprechen würden. "Insofern überrascht diese Aussage des Landesrechnungshofes", sagte ein Sprecher.

Das sind die weiteren Punkte im Jahresbericht:

Rekordausstattung

2021 haben die Kommunen laut dem Rechnungshof insgesamt mehr als sieben Milliarden Euro zur Verfügung gehabt. "Das sollte in schwierigen Zeiten eigentlich ausreichen, um alle Aufgaben erfüllen zu können", sagte Barthel. Er sprach von einer "Rekordausstattung". Das Land unterstützte die Kommunen derzeit bis an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit. Trotzdem stand am Ende insgesamt ein Defizit von 20 Millionen Euro in den Büchern.

Kassenkredite

Besorgniserregend ist laut Rechnungshof unter anderem der sehr hohe Anteil von Kassenkrediten an der Gesamtverschuldung, die eine Art Dispo-Kredit für die Kommunen sind. Demnach liegt der Anteil bei den Kommunen in Sachsen-Anhalt bei rund 48 Prozent, das ist im Vergleich der 13 Flächenländer der letzte Platz.

Haushaltsführung

Seit dem Jahr 2013 haben die Kommunen die Pflicht, ihre Haushalte nach einem neuen System aufzustellen. Für die sogenannte doppische Haushaltsführung muss eine Eröffnungsbilanz erstellt werden, die jährlich fortgeschrieben wird. Doch noch immer fehlen elf Eröffnungsbilanzen, wie die Prüfer rügten. Auch bei den vorgeschriebenen Jahresabschlüssen gibt es erhebliche Rückstände, etwa die Hälfte fehlt. Barthel forderte das Land auf, eine "Deadline" einzuziehen. Wer keine Abschlüsse vorlege, solle keine Fördermittel mehr erhalten. Dies wäre "ein effizienter Hebel". Sein Vorschlag sei aber möglicherweise politisch nicht mehrheitsfähig, schränkte er selbst ein.

Zukunftsaussichten

Angesichts steigender Inflation und steigender Zinsen sowie einem zu erwartenden Bevölkerungsrückgang könnten die Kommunen vom Land keine zusätzlichen Zahlungen erwarten, so Barthel. Die Botschaft könne nur heißen, dass die Kommunen mit der aktuellen Finanzausstattung klarkommen müssen. Es gelte, Effizienzpotenziale zu heben und die Binnenverteilung innerhalb der Kommunen zu überprüfen. Ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, dass die Verteilung der Mittel zwischen Städten, Gemeinden und Landkreisen untersuchen soll, begrüßte der Rechnungshofpräsident.

Quelle: dpa

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