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Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt dringt auf Taten bei Rückführungsoffensive

Tamara Zieschang (CDU) spricht.

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archiv)

Abschiebungen, Katastrophenschutz, Hass im Netz: Auf der Frühjahrskonferenz haben sich die Innenminister zu drängenden Themen ausgetauscht. Sachsen-Anhalt nimmt den Bund bei der Rückführung angelehnter Asylbewerber in die Pflicht.

Magdeburg/Würzburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Bund aufgefordert, die Anstrengungen bei Abschiebungen zu verstärken. "Der Bund hat eine Rückführungsoffensive angekündigt, doch mehr als die Ankündigung gibt es bisher nicht. Den Worten müssen dringend Taten folgen", sagte Zieschang der Deutschen Presse-Agentur am Freitag nach Abschluss der Frühjahrskonferenz der Innenminister in Würzburg. Dazu müssten vor allem Gespräche mit unkooperativen Herkunftsstaaten forciert werden.

Sachsen-Anhalt dringt bereits seit Jahren darauf, dass der Bund stärker auf Länder einwirkt, die sich unkooperativ bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber und bei der Ersatzbeschaffung von Pässen zeigen. "So darf es keine Reise der Bundesregierung in westafrikanische Staaten mehr geben, bei der die Beschaffung von Passersatzpapieren und die Rücknahme von Landsleuten nicht offensiv thematisiert wird", sagte die CDU-Politikerin.

Zudem plädieren die Ressortchefs der Länder für eine Verbesserung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland. "Alle Innenminister fordern ein finanzielles Engagement des Bundes von zehn Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre ein", sagte Zieschang. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle ein Konzept vorlegen, wie der Bevölkerungsschutz gestärkt werden kann.

Außerdem berieten die Innenminister über die Bekämpfung von Hass im Internet. Hier gehe es darum, die Anonymität im Netz zu durchbrechen und Täter zu identifizieren, erläuterte die Magdeburger Ressortchefin. Zu diesem Zweck sollten die Nutzer sozialer Netzwerke verpflichtet werden, persönliche Daten bei der Registrierung wahrheitsgemäß anzugeben. "Genauso zentral ist, dass die Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, die angegebenen Daten zur Identität auch zu überprüfen." Ein konkretes Verfahren soll noch erarbeitet werden.

Schließlich ging es auf der Tagung um zusätzliche Maßnahmen zur Abwehr von Desinformationskampagnen. Geplant ist ein "gemeinsamer Aktionsplan gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie". Dafür soll ein Netzwerk mit Akteuren von Bund, Ländern und Kommunen aufgebaut werden.

Quelle: dpa

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