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Sachsen-Anhalt Stahlknecht: Antrag auf Finanz-Entzug für NPD konsequent

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ZB/dpa)

Magdeburg/Karlsruhe (dpa/sa) - Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ist es ein konsequenter Schritt, der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. "Der NPD, die Ausgrenzung und Menschenverachtung offen propagiert, muss schleunigst der finanzielle Nährboden entzogen werden", ließ der CDU-Politiker über sein Ministerium mitteilen.

Zweieinhalb Jahre nach dem zweiten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung am Freitag einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht. Ziel der 150-seitigen Schrift ist es, der NPD die Zuweisungen aus der Parteienfinanzierung zu entziehen. Der gemeinsame Antrag sei ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und werde von Sachsen-Anhalt unterstützt, so Stahlknecht weiter.

Der CDU-Politiker hatte federführend daran mitgewirkt, das zweite NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe anzustrengen. Die Richter entschieden im Januar 2017, dass die Partei zwar verfassungsfeindlich ist - aber zu unbedeutend, um sie zu verbieten. Damals hatte das Gericht angeregt, mit einem Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung auf die verfassungsfeindliche Partei zu reagieren. Das soll nun mit dem Antrag umgesetzt werden.

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