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Sachsen-Anhalt Straßenausbaubeiträge adé? Landtags-CDU gibt Widerstand auf

Bauarbeiter reparieren eine Straßendecke. Foto: Roland Weihrauch/Archiv

(Foto: Roland Weihrauch/Archiv)

Magdeburg (dpa/sa) - Die Sachsen-Anhalter können sich Hoffnungen machen, künftig doch keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen zu müssen. Die CDU im Landtag gibt ihren monatelangen Widerstand gegen die Abschaffung auf. Es sei politischer Wille der Fraktion, sowohl die Bürger als auch die Kommunen von den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, erklärte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Dienstag. Zuvor hatte die "Magdeburger Volksstimme" berichtet.

Während die mit der CDU regierenden Parteien SPD und Grüne schon lange für eine Abschaffung der umstrittenen Gebühren waren, lehnte die CDU das lange ab. Sie wollte nur eine Höchstsumme festlegen, mit der Anwohner an den Kosten für den Bau ihrer Straße beteiligt werden können. Eine Abschaffung hielt sie für zu teuer - und für ungerecht, gerade mit Blick auf jene, die in der Vergangenheit schon Beiträge gezahlt haben.

Die Landesregierung sieht für den Haushalt 2020/2021 kein Geld vor, mit dem die Abschaffung finanziert werden könnte. Der Entwurf wurde am Dienstag verabschiedet. Der Landtag hat zwar das letzte Wort und kann das ändern. Dafür müssen die Abgeordneten aber andere Projekte streichen. Die nötige Finanzierung solle mit Einsparungen und einer anderen Verteilung der Mittel erreicht werden, kündigte Borgwardt an. "Anschließend werden die nötigen Gesetzesänderungen vorgenommen, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen."

Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen kamen am Dienstag zu einem Treffen zusammen, um die Details fern der Finanzierungsfrage abzustimmen. Offen ist etwa, ab wann die Beiträge wegfallen sollen. Bis kommende Woche wollen die Beteiligten eine Liste mit allen Punkten zusammentragen, die noch zu klären sind, wie der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben sagte. Er geht davon aus, dass sie alle parallel zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen lösbar sind. "Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist ja kein Hexenwerk."

Bericht der Magdeburger Volksstimme

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