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Sachsen-Anhalt Stufenplan als Dauerlockdown? Kabinett berät zum Corona-Weg

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Seit einem Jahr schränkt die Corona-Pandemie das Leben in Deutschland ein, seit Herbst gilt ein strenger Lockdown. Welcher Bereich kann wann wieder öffnen? Das wird erst im Magdeburger Kabinett diskutiert - und dann in der Bund-Länder-Schalte.

Magdeburg (dpa/sa) - Wann können Einzelhändler, Kultur- und Freizeiteinrichtungen nach monatelangen Schließungsanordnungen wieder öffnen und unter welchen Bedingungen? In Magdeburg berät die schwarz-rot-grüne Landesregierung erneut über einen Weg aus dem Corona-Lockdown. Im Anschluss will Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am heutigen Dienstagnachmittag (14.00 Uhr) über den aktuellen Stand des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans informieren.

Parallel dazu bietet der besonders stark von Corona-Fällen betroffene Burgenlandkreis am Dienstag wieder Schnelltests auf dem Marktplatz der Kreisstadt Naumburg an. In Magdeburg können sich erstmals die neu in die zweithöchste Priorität aufgenommenen Beschäftigten von Kitas, Horten, Grund- und Förderschulen impfen lassen. Am Freitag hatte bereits der Kreis Jerichower Land an einem Schwerpunkttag Hunderte Pädagoginnen und Pädagogen mit einer Impfdosis versorgt.

Seit Montag sind Schulen und Kitas - außer im Hotspot Burgenlandkreis - nach zweieinhalb Monaten Notbetrieb wieder für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet, wenn auch mit Einschränkungen. Auch Friseure, Fußpflegesalons, Baumärkte, Gärtnereien und Blumenläden sowie Fahr- und Flugschulen können wieder Kunden empfangen. Damit ist der erste Schritt des Sachsen-Anhalt-Plans einem Regierungssprecher zufolge bereits umgesetzt. Weitere Schritte werden noch diskutiert.

Der Stufenplan soll ausweisen, unter welchen Bedingungen der seit dem Herbst verhängte und mehrfach verschärfte Corona-Lockdown beendet werden kann. Mit dem verordneten Herunterfahren weiter Bereiche des öffentlichen Lebens sollte das Infektionsgeschehen mit vielen Neuinfektionen, schweren Fällen auf Intensivstationen und Todesfällen eingedämmt werden.

Seit dem Jahreswechsel hat sich die Situation zwar entspannt, Sachsen-Anhalt gehört mit mehr als 97 Corona-Fällen je 100 000 Einwohnern und Woche jedoch weiter zu den am stärksten belasteten Bundesländern. Am Montag vor einer Woche lag der Wert bei 91,85. Bundesweit gehen die Fallzahlen auch wieder leicht nach oben. Das Robert Koch-Institut sprach am Montag von rechnerisch 65,8 Fällen je 100 000 Einwohnern und Woche.

Ein erster Entwurf der sachsen-anhaltischen Landesregierung sieht weitere Lockerungen für Einzelhandel, Kultur- und Freizeitbereich sowie Hotellerie und Gastronomie derzeit erst vor, wenn über Tage hinweg weniger als 50 beziehungsweise 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und Woche nachgewiesen werden. Zudem soll eine Lockerung nur möglich sein, wenn es genügend Intensivbetten gibt. Ob und wann diese Grenzwerte unterschritten werden, ist schwer vorherzusagen.

Die CDU-Fraktion bewertet die Pläne unter dieser Voraussetzung kritisch. "Ein Dauerlockdown ist keine Option", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt vor der Kabinetts-Sitzung. Es brauche flexible Reaktionsmöglichkeiten und plausible Lösungen. Ähnliche Kritik hatten zuvor schon Wirtschaftsverbände geäußert.

Auch die mitregierenden Grünen meldeten Bedenken an den bisherigen Plänen an, allerdings aus anderen Gründen. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann dringt darauf, dass sich das Schulpersonal mehr als ein Mal pro Woche per Schnelltest auf das Coronavirus testen kann. Ebenso wie die SPD fordert sie zudem, schnellstmöglich regelmäßige Selbsttest-Angebote für Schülerinnen und Schüler bereitzustellen. Am Donnerstag will der Magdeburger Landtag in einer Sondersitzung die bisherigen Konzepte diskutieren.

Zuvor beraten bereits am Mittwoch die Regierungschefs von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Der Sachsen-Anhalt-Plan soll als eine Diskussionsgrundlage dafür dienen.

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