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Sachsen-Anhalt U-Ausschuss zu Brüchau nimmt Arbeit im Landtag auf

Andreas Höppner spricht auf dem Landesparteitag der Linken in Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Förster/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Magdeburg (dpa/sa) - Im Magdeburger Landtag hat ein neuer Untersuchungsausschuss die Arbeit aufgenommen. Das neunköpfige Gremium soll untersuchen, warum und wie in den vergangenen 30 Jahren Mülleinlagerungen in die Giftschlammdeponie Brüchau und der Grube Teutschenthal genehmigt wurden. Eine wichtige Frage sei, warum 1990 bewusst entschieden wurde, Bohrschlamm in Brüchau abzuladen, obwohl bekannt war, dass dort vorher Giftschlamm entsorgt wurde, sagte der Linken-Abgeordnete Andreas Höppner am Donnerstag nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums.

Seine Fraktion hatte den U-Ausschuss beantragt und mit den Stimmen der zweiten Oppositionsfraktion, AfD, durchgesetzt. Es ist der sechste U-Ausschuss der Wahlperiode. Er muss wie alle Gremien dieser Art bis zur Landtagswahl im Sommer 2021 die Arbeit abschließen.

"Insgesamt ist der Ausschuss sehr ambitioniert", sagte Gremien-Chef Jens Kolze (CDU). Schon im März müsse die Beweisaufnahme abgeschlossen sein, um den Abschlussbericht zu schreiben. Deswegen sei geplant, öfter als im typischen Vier-Wochen-Rhythmus zu tagen.

Die Mülllager in Brüchau im Norden und Teutschenthal im Süden sorgen seit Jahren für Diskussionen. In Teutschenthal klagten Anwohner darüber, dass die in alten Bergwerken gelagerten Industrieabfälle enormen Gestank verursachten. In Brüchau besteht die Befürchtung, dass aus der alten Giftschlammgrube schädliche Stoffe ins Grundwasser sickern. Sie soll laut Landtagsbeschluss ausgebaggert werden.

Kritiker monierten, dass beide Müllstandorte schon ausgiebig im Wirtschaftsausschuss besprochen wurden. Er sehe jedoch die realistische Möglichkeit, dass der Ausschuss neue Erkenntnisse gewinne, sagte der Vorsitzende Kolze. "Wir wollen die Genese betrachten, Verantwortlichkeiten benennen und es wäre gut, wenn wir auch zu einem Ergebnis kämen, wie wir mit den Gruben weiter umgehen."

Für die Linke ist der U-Ausschuss ein erster Schritt. "Eigentlich haben wir ein riesiges anderes Problem, nämlich dass der Import von Müll in Sachsen-Anhalt zu einem Geschäftsmodell geworden ist", sagte der Linken-Abgeordnete Hendrik Lange. Das sei ein Thema für die nächste Wahlperiode nach der Landtagswahl am 6. Juni 2021. Der Ausschuss trifft sich am 14. Oktober zur nächsten Sitzung.

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