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Sachsen-Anhalt Unterhaltsvorschuss: Landkreise bekommen 20 Millionen Euro

Euro-Geldscheine. Foto: Daniel Karmann/Archiv

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Magdeburg (dpa/sa) - Der Zuschuss des Landes an Landkreise und kreisfreie Städte für Mehrkosten beim Unterhaltsvorschuss soll auf 20 Millionen Euro begrenzt bleiben. Es handele sich um einen einmaligen Zuschuss, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag. Zuvor hatte das Kabinett das Geld freigegeben. Die Landkreise beklagen eine Mehrbelastung, weil der Bund 2017 den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ausweitete.

Mehrere Kreise klagten vor dem Landesverfassungsgericht auf mehr Unterstützung vom Land. Nach Angaben des Sozialministeriums sollte der 20-Millionen-Euro-Zuschuss helfen, zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Das sei jedoch nicht gelungen.

Das Land lehnt eine generelle Übernahme von Mehrkosten ab und argumentiert, dass es sich um ein Bundesgesetz handelt. Zudem könnten sich durch die Neuregelung an anderer Stelle auch Einsparungen für die Landkreise ergeben - das müsse genau untersucht werden. Wann das Gericht seine Entscheidung fällt, ist noch offen.

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