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Sachsen Abschiebestopp für pakistanischen Geflüchteten gefordert

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In Sachsen regt sich Protest gegen die geplante Abschiebung von Faisal Jangier. Der 41-jährige Pakistani sitzt seit vergangener Woche in Abschiebehaft. Dabei sei noch gar nicht über seinen Aufenthaltsgesuch beschieden worden.

Meißen (dpa/sn) - In Sachsen wird gegen die für den 17. März geplante Abschiebung des pakistanischen Geflüchteten Faisal Jahangier mobilisiert. Sowohl die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als auch der Landesverband der Grünen forderten am Dienstag die Behörden dazu auf, den 41-Jährigen aus der Haft zu entlassen und die drohende Abschiebung zu stoppen.

Der Mann sei als katholischer Christ aus Angst vor Verfolgung aus Pakistan geflohen, lebe seit 13 Jahren in Deutschland, habe zwischenzeitlich geheiratet und gehe einer geregelten Arbeit nach. Über ein im vergangenen Jahr gestelltes Aufenthaltsgesuch sei noch nicht beschieden worden. Trotzdem habe die Polizei ihn am vergangenen Dienstag verhaftet, als er zu einem Termin bei der Meißener Ausländerbehörde erschien. Der 41-Jährige solle in der deutschen Botschaft in Pakistan einen neuen Aufenthaltsantrag stellen. "Die Bearbeitung eines solchen Antrags dauert mindestens ein Jahr", so Frank Richter, Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion im Landtag.

"Die Ausländerbehörde Meißen und die Landespolizei handelten in präziser Absprache. Die Verhaftung fand statt, obwohl weder eine Ablehnung des Antrags von Faisal Jahangir vorlag noch eine Fluchtgefahr bestand", führte Richter weiter aus. "Wir haben in unserem Koalitionsvertrag eine humane Umsetzung des Asylrechts vereinbart. Dazu gehört, mildere mögliche Mittel im Rahmen geltenden Rechts vorzuziehen. Das sächsische Innenministerium sollte dieser Vereinbarung endlich nachkommen", forderte Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin der sächsischen Grünen.

Da Faisal Jahangier Teil der katholischen Gemeinde in Meißen sei, habe sich zudem Bischof Heinrich Timmerevers eingeschaltet. Das bestätigt das Bistum Dresden-Meißen auf Nachfrage. Timmerevers habe sich am Montag in einem persönlichen Schreiben an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gewandt und um Aussetzung der Abschiebung gebeten. Am Montag habe es darauf jedoch noch keine Reaktion aus Dresden gegeben.

© dpa-infocom, dpa:210315-99-835344/2

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