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Sachsen CDU-Fraktion berät auf Klausur in Grimma über Haushalt

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Dresden (dpa/sn) - Die CDU im Landtag will sich auf einer Klausur in der kommenden Woche vor allem mit dem nächsten Doppelhaushalt des Freistaates befassen. Es sei die erste Klausurtagung in dieser Legislaturperiode, erklärte Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann am Freitag in Dresden. In den vergangenen Monaten habe es coronabedingt Gespräche und Tagungen vor allem via Telefon und Videokonferenzen gegeben, nun wolle man sich vom 23. bis 25. September in Grimma wieder persönlich begegnen.

Im Mittelpunkt steht die Diskussion um den neuen Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2021/22. "Da wollen wir unsere Prioritäten definieren", erklärte Hartmann. Die sieht die CDU unter anderem in den Themen Wirtschaft und Forschung, Bildung, Stärkung kleinerer Kommunen und Innere Sicherheit. Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie müssten Akzente und Schwerpunkte gesetzt werden, betonte Hartmann. Die Ressourcen seien endlich. Es sei aber nicht angezeigt, nun einen "Kürzungshammer bei Projekten anzukündigen, die den Koalitionspartnern wichtig seien, so der Fraktionsvorsitzende.

Am 29. September will die Fraktion zudem einen neuen parlamentarischen Geschäftsführer wählen. Stephan Meyer tritt nicht mehr an, weil er im kommenden Jahr als Landrat im Landkreis Görlitz kandidieren will. Vorsitzender Hartmann hat seiner Fraktion Sören Voigt aus dem Vogtland als Nachfolger vorgeschlagen.

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