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Sachsen "Forum Recht" soll Bürgern Rechtsstaat näher bringen

Gesetzestexte liegen auf einem Tisch. Foto: Martin Schutt/Archiv

(Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa)

Für viele Menschen sind Gesetze und Gerichte fremd, abstrakt. Ein Informations- und Begegnungszentrum soll das ändern. Der Rechtsstaat soll erfahrbar werden - in Karlsruhe wie auch in Leipzig.

Leipzig (dpa/sn) - Die Pläne für das Begegnungs- und Informationszentrum "Forum Recht" in Leipzig schreiten voran. Rechtsstaatlichkeit soll darin der breiten Bevölkerung näher gebracht werden, sagte Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, bei der Vorstellung eines Konzepts für das Vorhaben am Freitag in Leipzig. "Gegenwärtig ist der Rechtsstaat in Europa in der Defensive", sagte er. Im "Forum Recht" solle über Gerichtsbarkeit diskutiert, verlorenes Vertrauen wieder gewonnen werden.

Neben dem Hauptsitz der Stiftung "Forum Recht" in Karlsruhe ist auch ein Standort in Leipzig geplant. Nach den Vorstellungen des Initiativkreises soll das Rechtszentrum in Innenstadtnähe auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz entstehen. Daneben ist ein neues Gebäude für die Juristenfakultät der Universität geplant.

"Das ist ein großer Erfolg, das ist toll für die Stadt", betonte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Gerade die Friedliche Revolution, die lange Rechtsgeschichte der Stadt sowie die Juristenfakultät der Universität zeichneten Leipzig als Standort für das "Forum Recht" aus. "Wir wollen kein Karlsruher Klon sein", hob Rennert hervor.

Wann genau das Zentrum eröffnen wird, steht noch nicht fest. Auch darüber, wie viel Geld dem Standort in Leipzig zur Verfügung stehen wird, müsse zunächst noch der Bundestag entscheiden, sagte Gemkow. Für das Partnerprojekt in Karlsruhe seien 70 Millionen Euro veranschlagt, es soll 2026 eröffnen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) rechnet mit einem ähnlichen Betrag für die Messestadt. Ende Juli soll sich ein Kuratorium der gemeinsamen Stiftung für Karlsruhe und Leipzig zusammenfinden. Ab 2020 soll die bauliche Umsetzung des Vorhabens geplant werden, so Jung.

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