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Sachsen Freibergs Eilantrag gegen Corona-Regeln gescheitert

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

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Freiberg (dpa/sn) - Die Stadt Freiberg ist mit einem Eilantrag auf gelockerte Corona-Regeln bei ihrem Bergstadtfest gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht lehnte einen Antrag der Stadt ab, die trotz der geltenden Corona-Schutzverordnung auf eine Kontaktdatenerfassung und Testpflicht verzichten wollte.

Die Kommune hatte sich vor dem Gericht gegen Auflagen für das Fest gewehrt, das von Donnerstag bis Sonntag geplant ist. Nach der aktuellen Schutzverordnung des Freistaats gelten dafür die Regeln für Großveranstaltungen. Freiberg argumentierte, dass die vorgesehenen Beschränkungen unverhältnismäßig in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung eingriffen.

Das sah das Gericht anders: Die Beschränkungen seien nicht unverhältnismäßig und dienten der Kontrolle des Infektionsgeschehens. Das Hygienekonzept der Stadt sei nicht ausreichend, um die erhöhte Infektionsgefahr bei einer Großveranstaltung einzudämmen. Außerdem argumentierte das Gericht, dass die Auflagen die meisten Gäste nicht von einem Besuch abhielten - die Menschen seien bereits an die Pflicht zur Kontakterfassung und die Testpflicht gewöhnt.

Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) zeigte sich nach der Entscheidung enttäuscht. "Ich hätte mir gewünscht, dass unsere vorbeugenden Maßnahmen - bei den aktuellen niedrigen Inzidenzen - bei der Bewertung stärker berücksichtigt worden wären." Ihm sei es zu einfach zu sagen, dass Test und Kontaktverfolgung "das Normalste der Welt" wären.

Krüger kündigte an, dass Gäste trotz der Entscheidung auf Test, Nachweis und Registrierung verzichten könnten, da die Stadt ihr Hygienekonzept geändert habe. "Die Areale des Festgeländes sind voneinander unabhängig für jeweils maximal 999 Personen eingeteilt. In diesen Bereichen kann der Mindestabstand eingehalten werden." Weil weniger als 1000 Menschen pro Areal zugelassen seien, entfalle der Nachweis über den Status "genesen, getestet, geimpft".

Das Bergstadtfest zog in den vergangenen Jahren bis zu 100.000 Gäste auf neun Festarealen an. In diesem Jahr hat Freiberg das Angebot coronabedingt abgewandelt zum "Bergstadtsommer". Die Stadt rechnet mit bis zu 25.000 Besucherinnen und Besuchern in vier Bereichen.

© dpa-infocom, dpa:210721-99-462870/4

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