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Sachsen Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: Diskussion im Landtag

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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Dresden (dpa/sn) - Sachsens soll nach dem Willen der Koalitionsparteien bis Ende des Jahres ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Einen entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD soll in der nächsten Woche im Landtag diskutiert werden, wie die Grünen am Freitag mitteilten. "Sachsen hatte und hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Wir müssen uns allesamt eingestehen, dass der Rechtsextremismus hier und in ganz Deutschland immer noch viel zu sehr unterschätzt wird", erklärte Grünen-Politiker Valentin Lippmann.

Das Gesamtkonzept sieht laut Antrag unter anderem die personelle Stärkung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden vor, um rechtsextreme Strukturen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Zudem sollen vor sensiblen und religiösen Einrichtungen die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden und der Polizei Hasskriminalität im Netz leichter gemeldet werden können. Um ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten, muss der Landtag dem Antrag zustimmen.

"Die größte Gefahr für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft geht von rechtsextremistischen Bestrebungen aus", so SPD-Politiker Albrecht Pallas. Deshalb habe sich die Sachsen-Koalition vorgenommen, ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung rechter Demokratiefeinde zu entwickeln.

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