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Sachsen Hasspostings im Netz: Innenminister will Strafe auf dem Fuß

Die beleuchtete Tastatur eines Laptops spiegelt sich im Bildschirm. Foto: Silas Stein/dpa/Illustration

(Foto: Silas Stein/dpa/Illustration)

Beleidigung und Bedrohung sind online an der Tagesordnung. Viele solcher Hasspostings in der vermeintlichen Anonymität bleiben bisher folgenlos - das soll sich ändern.

Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Polizei geht mit Hochdruck gegen Hass und Hetze im Internet vor. "Während die Zahl der polizeilich zur Anzeige gebrachten Hasspostings in Sozialen Medien tendenziell sinkt, nimmt die verbale Aggressivität im Netz in der öffentlichen Wahrnehmung zu", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Ausdruck dessen seien beleidigende E-Mails an Behörden, Amts- und Mandatsträger oder Journalisten. "Auch außerhalb des Netzes wird der zwischenmenschliche Umgangston gefühlt rauer."

Die Zahl polizeilich registrierter Hasspostings aber ist seit 2015 rückläufig. Für 2019 stehen insgesamt 115 Fälle zu Buche und damit 38 weniger als im Jahr zuvor. Drei Viertel davon waren rechts motiviert. 83 wurden aufgeklärt. Im Vergleich zu 2019 erhöhte sich die Quote um knapp sechs auf rund 72 Prozent. "Wir gehen davon aus, dass längst nicht alles zur Anzeige gebracht wird", sagte Wöller.

Aufgrund des schärferen Vorgehens der Polizei sieht Wöller aber einen Lerneffekt bei denen, die sich in der Anonymität des Internets sicher glaubten, unerkannt ihren Hass kundtun zu können. "Solches Tun bleibt nicht mehr ohne Konsequenz. Es muss sofort klar werden, dass da eine Grenze überschritten ist." Auch mit mehr Mitarbeitern sollen künftig mehr Täter zur Rechenschaft gezogen werden und "Strafe auf dem Fuße folgen".

Laut der Statistik nahmen die im Freistaat angezeigten Fälle im Sommer 2015 explosionsartig um mehr als das Dreifache im Vergleich zum Frühjahr zu. Insgesamt waren es im ersten Jahr der Flüchtlingskrise 401 Fälle. Danach gingen die Anzeigen zurück - von 246 im Jahr 2016 auf 206 im Jahr 2017 und 153 im Jahr 2018.

Die Polizei verfolgt aber nur Inhalte von strafrechtlicher Relevanz, wobei jeder Einzelfall geprüft werden muss. Am häufigsten geht es um Volksverhetzung. Aber auch um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Bedrohung oder die Aufforderung zu Straftaten. Da sich Hasspostings im Netz rasant verbreiten und Radikalisierung befeuern, hat das Thema für Innenminister Wöller Priorität. "Lässt man die Beleidigung in der virtuellen Welt sanktionslos geschehen, besteht die Gefahr dass sich die Täter sicher und bestätigt fühlen und über die verbale Aggression hinaus Straftaten in der realen Welt begehen."

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