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Sachsen Klares Votum der sächsischen CDU für Kenia-Koalition

Sächsische Union stimmt für Koalition mit Grünen und SPD. Foto: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

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Die CDU hat vorgelegt. Als erste der drei künftigen Regierungspartner in Sachsen hat die Union den Koalitionsvertrag abgesegnet. Nichts anderes wird auch von Grünen und Sozialdemokraten erwartet.

Radebeul (dpa/sn) - Sachsens CDU hat klar für eine gemeinsame Regierung mit den Grünen und der SPD gestimmt. Auf einem Parteitag der Union votierten am Mittwochabend in Radebeul nur etwa 20 der knapp 240 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag oder enthielten sich.

Damit machte die CDU als erste Partei den Weg für ein Dreierbündnis in Sachsen frei, das im Freistaat ein Novum darstellt. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg zugleich die dritte Kenia-Koalition in Deutschland.

Bei den Grünen und der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Die Regierung soll aber vor Weihnachten stehen. Für den 20. Dezember sind die Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Vorstellung des Kabinetts geplant.

Das Votum des Parteitages war bereits zeitig klar. Kretschmer erhielt schon bei seiner Begrüßung rhythmischen Applaus von den Delegierten, noch bevor er ein Wort gesagt hatte. Er warb 40 Minuten lang für den Vertrag und stimmte die CDU auf eine gute gemeinsame Zeit mit den Grünen und der SPD ein. In den Koalitionsverhandlungen sei viel Vertrauen und gegenseitige Verlässlichkeit entstanden. "Für mich ist das eine gute Ausgangsvoraussetzung, um jetzt fünf Jahre - auch wenn die Partner sehr unterschiedlich sind - in eine Regierung einzutreten."

Nach Ansicht Kretschmers trägt der Vertrag die klare Handschrift der CDU. Zugleich verteidigte er auch die mit Grünen und SPD vereinbarten Kompromisse, beispielsweise die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für einen Teil der sächsischen Polizisten. Kretschmer sicherte zu, dass man in Sachsen künftig die Stellenzahl bei der Polizei nicht mehr von Größenordnungen im Westen abhängig machen wolle. Sachsen werde jede Form von Extremismus bekämpfen. Man sei weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind.

Kretschmer bekannte, dass der erneute Verzicht auf das Wirtschaftsministerium und erstmals auch auf das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft die Union schmerze. Man habe aber eine Verantwortung für das Ganze. Wenn in der Bevölkerung der Eindruck entstanden wäre, man streite sich nur über Posten und Pöstchen, hätte man die Regierungsarbeit gar nicht erst antreten müssen.

Am Ende gab Kretschmer sogar einen Einblick in seine Personalplanung und machte klar, dass die bisherige Sozialministerin Barbara Klepsch als Staatsministerin für Kultur und Tourismus weiterhin dem Kabinett angehören wird. Auch Kultusminister Christian Piwarz, Innenminister Roland Wöller und Finanzminister Matthias Haß dürften in bisherigen Funktionen im Amt bleiben. Der bisherige Umwelt- und Agrarminister Thomas Schmidt gilt als sicherer Kandidat für das geplante neue Ministerium für Strukturentwicklung, ländlicher Raum und Bau.

In der Aussprache bemängelten mehrere Redner, dass die Union in der Regierung mehrere Kröten zu schlucken hat. Ein Vertreter der stark konservativen Werte-Union monierte, dass ihm zu viele grüne und rote Positionen im Koalitionsvertrag enthalten sind. Die Werte-Union befürchtet einen "Umbau" Sachsens. In der Debatte gab es etwas mehr Zuspruch als Kritik.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangierten Linke (10,4 Prozent), Grüne (8,6 Prozent) und SPD (7,7 Prozent). Da Ministerpräsident Michael Kretschmer Koalitionen mit der AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen hatte, blieb rein rechnerisch nur ein sogenanntes Kenia-Bündnis.

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