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Sachsen Kretschmer begrüßt Entwurf zu Milliarden-Hilfen

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Berlin/Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat den Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen begrüßt. "Darauf haben wir lange gewartet. Er ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für das Gelingen des Strukturwandels", sagte er am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Bei den Infrastrukturmaßnahmen bestehe schon Einigkeit mit dem Bund, so zum Beispiel für die Mitteldeutsche Lausitzverbindung, die ICE-Verbindung Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz und die Elektrifizierung der Strecken Leipzig-Chemnitz sowie Dresden-Görlitz. Bei dem nun vorliegenden Gesetzentwurf gehe es um einen kleineren, aber genauso wichtigen Teil: um Gelder für Forschungseinrichtungen, Bildung, Technologie und soziale Infrastruktur.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. In dem Gesetz geht es unter anderem um das Verteilen von bis zu 14 Milliarden Euro "für besonders bedeutsame Investitionen" in Braunkohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

Außerdem wird die Verteilung von 1,09 Milliarden Euro an strukturschwache Standorte von Steinkohle-Kraftwerken in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland sowie dem ehemaligen Braunkohlerevier Helmstedt geregelt. Deutschland will bis 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen.

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