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Sachsen Landtag beschließt umstrittenes Abgeordnetengesetz

Blick in den Plenarsaal während der Sitzung des Sächsischen Landtages. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Nach zwei Nullrunden werden die Diäten sächsischer Parlamentarier im Frühjahr 2022 wieder steigen. Die Opposition sprach sich klar dagegen aus, obwohl sie selber von der Regelung profitiert.

Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen der Koalition von CDU, Grünen und SPD das umstrittene Abgeordnetengesetz beschlossen und damit einer Diätenerhöhung ab 1. April 2022 zugestimmt. AfD und Linke votierten dagegen. Die monatliche Grundentschädigung steigt von derzeit 5943,50 Euro auf 6237,04 Euro und wird künftig an die Einkommensentwicklung gekoppelt. Auch die Pauschale für Mitarbeiter der Abgeordneten steigt. An einer Diätenerhöhung mitten in der Pandemie gibt es viel Kritik, unter anderem vom Bund der Steuerzahler und aus der Wirtschaft.

Vor der Beschlussfassung tauschten die Regierungsfraktionen und die Opposition noch einmal Argumente für ein Pro und Contra aus. Der Koalition sei bewusst, dass man das Thema zu einer Zeit diskutiere, in der Bürgern durch die Pandemie viel aberverlangt werde, sagte Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Seine Partei halte aber das Gesamtpaket für vertretbar. Man bleibe mit den Diäten weiter im unteren Mittelfeld aller Bundesländer. Sie entsprächen ab April 2022 in etwa der durchschnittlichen Vergütung von Leitern eines Gymnasiums oder eines Bürgermeisters in einer sächsischen Kleinstadt.

Auch Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann ging auf die politische Brisanz ein. Die Koalition habe transparent und mit Augenmaß agiert. Man habe sich an "sachgerechten und bewährten Modellen" anderer Länder und des Bundestags orientiert. Lippmann verwies darauf, dass die Koalition Abstriche an den ursprünglichen Plänen machte. Man könne trotz Pandemie die Entscheidung nicht länger auf die lange Bank schieben. Denn laut Verfassung müsse der Landtag eigentlich schon neun Monate nach seiner Konstituierung über die Bezüge befinden.

Der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner sprach von einem "Schlag ins Gesicht aller Bürger". "Viele von ihnen haben durch die Lockdown-Politik ihre wirtschaftliche Existenz verloren oder müssen von Kurzarbeitergeld leben." Für Geringverdiener sei die selbstverordnete Gehaltserhöhung ohnehin der "blanke Hohn". Zudem nähmen die Bezüge sächsischer Abgeordneter im bundesweiten Vergleich bereits jetzt eine Spitzenposition ein, wenn man die Grund- und Aufwandsentschädigung sowie die Mitarbeiterpauschale zusammenrechnet.

Linke-Politikerin Sarah Buddeberg zeigte Verständnis für "Wut und Bitterkeit" der Bürger. "Wir können einfach nicht gleichzeitig alle auf Verzicht und Vernunft einschwören, und zugleich für uns als Abgeordnete eine Ausnahme machen." Jetzt sei nicht die Zeit für Diätenerhöhungen, sondern für Solidarität. "Es ist nicht vermittelbar, dass die Landtagsmehrheit den Abgeordneten mehr Geld genehmigt, während die Corona-Krise viele Menschen in Existenznot bringt." Man hätte die Diäten einfrieren sollen, bis die Pandemie überstanden ist und sich die wirtschaftliche Lage entspannt hat.

© dpa-infocom, dpa:210517-99-635063/4

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