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Sachsen Ministerin kündigt weitere Pläne für Frauenschutzhäuser an

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Dresden (dpa/sn) - Sachsen will den Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen. Um europäische Vorgaben zu erfüllen, müsse die Zahl der Plätze in Frauen- und Kinderschutzhäusern sowie in Wohnungen für betroffene Männer von derzeit 270 auf 400 ausgebaut werden, sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Mittwoch im Landtag. Die Landkreise Erzgebirge und Nordsachsen hätten als einzige in Sachsen noch keine Schutzhäuser, sondern nur -wohnungen. Das könne aber nur ein Anfang sein. In den Einrichtungen in Dresden und Leipzig seien mehr Plätze vorgesehen. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sei eine Interventions- und Koordinierungsstelle geplant. Die Männerschutz-Wohnungen sollen evaluiert werden.

"Häusliche Gewalt tötet etwa jeden dritten Tag in Deutschland eine Frau. Betroffen sind Frauen aus allen Bevölkerungsgruppen", sagte Meier. Häufig sei die Motivation, Kontrolle über die Partnerin oder ehemalige Partnerin zu gewinnen oder diese zu bestrafen. 2019 seien in Sachsen 9000 Fälle von häuslicher Gewalt erfasst worden, 600 mehr als 2016.

Auf Antrag der Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD beschloss der Landtag am Nachmittag ein Maßnahmepaket für einen besseren Schutz. "Der Schutz von Frauen und auch Männern vor Gewalt ist ein universelles Recht, das wir nicht von der Kassenlage abhängig machen dürfen", betonte die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese. In einer Gesellschaft, in der noch bis 1997 die Vergewaltigung in der Ehe nicht unter Strafe gestanden habe, wäre das ein starkes Zeichen.

Den Linken ging der Antrag nicht weit genug. "Das Hauptproblem liegt in der Finanzierung - denn der Haushaltsvorbehalt bleibt bestehen und es fehlt ein Konzept für die Kofinanzierung durch die Kommunen. Ohne eine Lösung dieser Frage wird es weder ein flächendeckendes Netz noch mehr Kapazitäten geben", betonte die Abgeordnete Sarah Buddeberg.

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