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Sachsen Ragnitz: Entlastung der Bürger muss zielgerichteter erfolgen

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Dresden (dpa/sn) - Der Dresdner Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz hält mit Blick auf steigende Lebenshaltungskosten nichts von Entlastungen der Verbraucher nach dem Gießkannenprinzip. Sie müssten vielmehr vor allem jenen zugute kommen, die höhere Kosten nicht mehr ohne Hilfe stemmen könnten, sagte er am Dienstag in Dresden. Die Maßnahmen müssten zu einer Umverteilung hin zu denen führen, die am meisten unter den Kostensteigerungen zu leiden hätten. "Es geht darum, Geringverdiener mit gezielten Transfers zu entlasten."

Der Vize-Chef des Dresdner Ifo-Institutes hält es für falsch, durch eine Neuverschuldung heute alle zu entlasten und damit künftige Generationen zu belasten. Beim Tankrabatt habe die Regierung "fast schon populistisch" gehandelt. Der Tankrabatt sei letztlich eine Umverteilung hin zu denjenigen, die viel Auto fahren oder große Autos mit hohem Verbrauch fahren. Auch das 9-Euro-Ticket habe keine Verteilungswirkung. "Das war nicht sinnvoll", sagte Ragnitz.

Er zeigte sich auch bezüglich der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten steuerfreien Einmalzahlung zurückhaltend. Auch das sei letztlich eine Verteilung zugunsten der heutigen Generation. Scholz hatte eine Einmalzahlung durch Arbeitgeber ins Spiel gebracht. Die Gewerkschaften sollten im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Ziel ist es, ein weiteres Drehen der Inflationsspirale möglichst zu verhindern, hieß es. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert und auf die Tarifautonomie verwiesen.

Quelle: dpa

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