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Sachsen Staatsrechtler: Untersagung von Neonazi-Aufmarsch möglich

Staatsrechtler Christoph Degenhart: Untersagung von Neonazi-Aufmarsch möglich. Foto: Wolfgang Kumm

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Leipzig (dpa/sn) - Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Christoph Degenhart hätte die Polizei bei dem Aufmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg am 1. Mai in Plauen einschreiten können. Die Teilnehmer waren in einheitlichen T-Shirts, mit Fackeln und Fahnen durch die Stadt im Vogtland gezogen. Entscheidend für ein Uniformverbot sei, ob der Auftritt auf die Einsatzkräfte einschüchternd gewirkt habe, sagte der Jurist von der Universität Leipzig am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Polizei vor Ort habe offensichtlich aber keine derartige einschüchternde Wirkung gesehen. "Ihre Einschätzung ist vertretbar, auch wenn ein Einschreiten durchaus im Bereich des Möglichen gelegen hätte", so Degenhart. In anderen Fällen war das Tragen von Bomberjacken und Springerstiefeln bei Versammlungen als Verstoß gegen das Uniformverbot gewertet worden.

Das sächsische Versammlungsgesetz verbietet es, "öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen", wenn dies einschüchternd wirken kann. Hätte die Polizei einen Verstoß festgestellt, hätte sie die Versammlung auflösen und gegen einzelne Teilnehmer Anzeige erstatten können.

Bei den gleichförmigen T-Shirts könnte es sich laut Degenhart um gleichartige Bekleidungsstücke handeln. In Zusammenschau mit den Fahnen, die links und rechts des Zuges geschwenkt wurden, sowie dem Aufdruck auf den beigen Oberteilen wäre diese Annahme vertretbar gewesen. "National revolutionär sozialistisch" stand auf den T-Shirts. Das erinnert nach seiner Einschätzung an Forderungen der Nationalsozialisten. "Die Aussage der T-Shirts ist sehr grenzwertig", so Degenhart.

Sächsisches Versammlungsgesetz

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