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Sachsen Städtetagspräsident: Rechtliche Schritte gegen Drohungen

Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und neuer Präsident des Städtetages. Foto: Caroline Seidel/Archivbild

(Foto: Caroline Seidel/dpa)

Leipzig (dpa/sn) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat seine Amtskollegen aufgefordert, gegen Drohungen rechtlich vorzugehen. Solche Vorfälle müssten thematisiert werden, sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auch mit Blick auf den Mordfall Lübcke.

"Jeden Tag werden derzeit etwa drei politisch motivierte Straftaten gegen politisch Verantwortliche verübt, insbesondere gegen kommunal Verantwortliche", sagte er. Das gesellschaftliche Klima habe sich geändert. Seit der Flüchtlingsdebatte 2015 werde er als Oberbürgermeister regelmäßig beleidigt. Auch Morddrohungen habe er seitdem bekommen. Diese zeige er konsequent an, so Jung. Das rate er auch anderen Amtsträgern.

Alle Demokraten müssten gegen die Anfeindungen und Drohungen Flagge zeigen und fest zusammenstehen, sagte Jung. "Wir brauchen den Streit in der Sache, aber nicht Beleidigungen und Attacken gegen Menschen", sagte Jung. "Böse Worte bereiten den Nährboden für böse Taten", sagte er. Und Gewalt dürfe niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein.

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