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Sachsen Steuerschätzung: Einnahmen sinken weniger stark als erwartet

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Dresden (dpa/sn) - Die coronabedingten Steuerausfälle für Sachsen fallen etwas geringer aus als erwartet. Das geht aus der am Freitag veröffentlichen Mai-Steuerschätzung hervor, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte. Demnach belaufen sich die Mindereinnahmen für dieses und nächsten Jahr auf rund 1,6 Milliarden Euro. Bei der Steuerschätzung im November war noch von einem Haushaltsloch in Höhe von 2,3 Milliarden Euro die Rede.

Dennoch müssten der Freistaat und seine Kommunen weiterhin mit "erheblichen Einnahmeausfällen" in Folge der Corona-Pandemie rechnen, hieß es. Die neuen Prognosen eröffneten keine zusätzlichen finanziellen Spielräume. "Ein weiterer Einbruch der Einnahmen ist ausgeblieben. Das ist ein Hoffnungszeichen, liegt aber vor allem daran, dass der "Lockdown light" die starke Industrie kaum gebremst hat", sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Die staatlichen Maßnahmen hätten zudem zahlreiche Unternehmen stabilisiert.

Für dieses Jahr geht die Steuerschätzung von rund 380 Millionen Euro höheren Einnahmen aus als noch im November, für nächstes Jahr von 283 Millionen Euro mehr. Damit rechnet der Freistaat für das laufende Jahr insgesamt mit Steuereinnahmen in Höhe von 15,9 Milliarden, für 2022 mit Einnahmen in Höhe von 16,5 Milliarden Euro.

Damit liegen die Prognosen noch deutlich unter dem Niveau der Vorkrisenjahre. "Vor der Krise haben wir mit deutlich höheren Einnahmen geplant. Diese Lücke wird auch absehbar fortbestehen", stellte Vorjohann fest. Gleichwohl reduzierten die geringeren Steuerausfälle den coronabedingten Kreditbedarf - und damit die künftige Tilgungslast. Laut Ministerium hat das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung keine Auswirkungen auf den aktuellen Doppelhaushalt 2021/2022. Dieser soll Mitte nächster Woche vom Landtag verabschiedet werden.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) forderte, die Steuermehreinnahmen zur Kofinanzierung von Bundesmitteln zu verwenden. "Erstes Ziel muss es jetzt sein, die vom Bund zusätzlich in Aussicht gestellten Mittel für die Breitbandförderung und den ÖPNV-Rettungsschirm, die beide durch Landesmittel kofinanziert werden müssen, abzunehmen und zu veredeln", sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitschek. Die Abnahme dieser Mittel sei bisher nicht gesichert. Verbleibende Mehreinnahmen könnten nach Vorstellung des SSG für Investitionen in Kitas, Schulen und Straßenbau verwendet werden.

© dpa-infocom, dpa:210514-99-597981/2

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