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Sachsen Streit bei Freien Wählern: Sachsen kritisiert Bundesvorstand

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Bis zur Landtagswahl 2019 waren die Freien Wähler in Sachsen im Kommen. Mit einem Ergebnis von 3,4 Prozent konnten sie zwar nicht ins Parlament einziehen, ihren Zweitstimmenanteil aber mehr als verdoppeln. Doch seit kurzem ist Sand im Getriebe.

Dresden (dpa/sn) - Die Führungsspitze der Freien Wähler (FW) in Sachsen liegt im Clinch mit dem Bundesvorstand. Am Freitag warf sie dem Bundesvorstand vor, mit einer "Westbrille" die Arbeit der FW im Freistaat falsch einzuschätzen. "Der Bundesvorstand ist westdeutsch dominiert. Dort guckt man offenbar nach Sachsen nach dem Prinzip: Sachsen - Dresden - Pegida. Die dort sind rechts", sagte der sächsische FW-Vize Andreas Hofmann und warf der Bundeszentrale vor, von oben durchzuregieren. Über die Querelen hatten zuvor mehrere Medien berichtet.

Der Bundesvorstand hatten unlängst den sächsischen FW-Chef Steffen Große entmachtet und ihn für drei Jahre als Parteimitglied gesperrt. Für eine Nachfrage war der Vorstand am Freitag nicht zu erreichen. Große hat nach eigenem Bekunden das Schiedsgericht angerufen. Wegen des laufenden Verfahrens wollte er sich selbst nicht äußern.

Hofmann bestätigte, dass es im Kern um einen politischen Richtungsstreit geht. Ausgangspunkt sei ein neu zusammengesetzter Bundesvorstand, der politisch "nach links gekippt" sei. Die FW in Sachsen hätten dagegen immer den Bayern nachgeeifert und ein sozial -wertkonservatives Profil auszuprägen versucht.

"Unser Werbeslogan "Wer nur Rechts und Links kennt, macht keinen Schritt nach vorn" wird beispielsweise als zu wenig abgrenzend vom Rechtsextremismus gewertet", erklärte Hofmann Bedenken im Westen. Ebenso würden Äußerungen von Parteikollegen oder Stadträten, wonach man mit allen zusammenarbeite und niemanden ausgrenze, als problematisch angesehen.

"Unseres Erachtens war das immer die Stärke der Freien Wähler und Wählergemeinschaften, politisch breit aufgestellt zu sein und mit allen Lösungen zu suchen. Sachpolitik statt Parteibrille", sagte Hofmann. Auch in Dresden sei man breit aufgestellt: "Da sind auch Ex-Linke dabei. Der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion kommt von der SPD."

"Wir beklagen, dass der Bundesvorstand offenbar das Regionalprinzip aufgibt und einen von den Mitgliedern gewählten Landesvorsitzenden - wie im alten Rom - über Nacht absetzt und für drei Jahre sperrt", sagte der Partei-Vize. Das Ziel bestehe nun darin, das Schiedsverfahren erfolgreich zu gestalten, Große wieder als Landeschef einzusetzen und die Souveränität zurückzugewinnen: "Wir lehnen Rechts- und Linksextremismus ab. Wir arbeiten sach- und lösungsorientiert mit politisch breiter Flügelspannweite."

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