Die Linksfraktion fordert in der Aktuellen Stunde des Parlaments mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt und sorgte damit für eine hitzige Debatte im sächsischen Landtag.

Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag hat hitzig über die Wohnungspolitik in Sachsen diskutiert. Die Debatte am Mittwoch war von der Linksfraktion für die Aktuelle Stunde beantragt worden. "Es müssen einige Stellschrauben gedreht werden, damit der Wohnungsbau - vor allem der öffentlich geförderte - in naher Zukunft nicht zum Erliegen kommt", sagte die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel in Dresden. Demnach fordert ihre Partei mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. "Der Markt regelt das nicht." Zudem habe der Bund seine Neubauziele verfehlt, so Nagel. Die Stadt Leipzig etwa gehe von einem jährlichen Bedarf von 2260 neuen Sozialwohnungen aus.

Auch der SPD-Ageordnete und neu gewähltes Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission, Albrecht Pallas, wünschte sich mehr staatlichen Eingriff. "Wir erleben, dass Wohnen zum Spielball der Marktkräfte wird und das akzeptieren wir Sozialdemokraten einfach nicht." Es werden mehr Menschen in die Ballungsräume ziehen. Der Freistaat und die Kommunen müssten sich hierauf vorbereiten. Die Wohnbauförderung in Sachsen habe in den letzten Jahren zu einem spürbaren Anstieg von Sozialwohnungen geführt. Die öffentliche Hand müsse nun alles dafür tun, damit Zubau und Sanierung preisgünstigen Wohnraums fortgesetzt werden kann. Auch die Grünen positionierten sich klar zum zentralen Wohnungsbau.

Laut Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) sei das Ziel, in allen Regionen guten und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. "Die meisten Sachsen haben passenden und bezahlbaren Wohnraum." Dies gelte ausdrücklich auch für Dresden und Leipzig. Zudem werde ein zu schneller Anstieg der Mieten bereits durch die Kappungsgrenzenverordnung sowie die Mietpreisbegrenzungsverordnung gebremst.

Um den Markt weiter zu entspannen, müsse Schmidt zufolge weiterer Wohnraum geschaffen werden. Am Dienstag hatte das Kabinett eine neu gefasste Förderrichtlinie preiswerter Mietwohnraum beschlossen, mit der Vermieter bei der Modernisierung bestehenden Wohnraums unterstützt werden sollen.

Dem AfD-Abgeordneten Thomas Thumm zufolge sei bezahlbarer Wohnraum nicht über Konzepte wie Mietpreisdeckel und andere staatliche Vorschriften zu regeln.