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Thüringen AfD-Mann an Spitze des Stadtrats Gera gewählt

Blick auf das Rathaus der Stadt. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

(Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild)

Die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Geraer Stadtrates wirft Fragen zum Umgang mit der rechtspopulistischen Partei in Kommunalparlamenten auf. Es ist längst nicht der erste Fall, bei dem sie Unterstützung aus anderen Reihen erhielt.

Gera (dpa/th) - Der Geraer Stadtrat hat sich einen AfD-Politiker zum Vorsitzenden gewählt und damit eine heftige Kontroverse ausgelöst. "Für die Menschen in Gera und für Geras Wirkung nach außen ist dies ein verheerendes Signal", sagte der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, am Freitag. Die Wahl müsse "Überlebenden von Auschwitz wie Hohn in den Ohren klingen".

Der Vorstandsvorsitzende der Mobilen Beratung gegen Rechts, Sandro Witt, warf den Stadträten vor, "ohne Not" einen AfD-Mann zum Vorsitzenden ihres Gremiums gewählt zu haben. Sie nähmen damit entweder die Gefährlichkeit der extremen Rechten nicht wahr oder entschieden sich sogar bewusst. "Beides ist fatal."

Auch Thüringer Spitzenpolitiker kritisierten die Personalie scharf. Vor allem aus den Reihen von Rot-Rot-Grün wurde der CDU vorgeworfen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Das ist auch einen Tag später nicht zu fassen", schrieb Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) auf Twitter. Die Thüringer CDU müsse erklären, wie sie "gemeinsame Sache mit Demokratieverächtern" machen könne.

Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee (SPD) monierte, dass CDU und AfD schon zuvor im Stadtrat zusammengearbeitet hätten. Drei gemeinsam von ihnen unterschriebene Anträge sprächen eine eindeutige Sprache.

In geheimer Wahl war am Donnerstagabend der AfD-Stadtrat Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Kommunalparlaments von Thüringens drittgrößter Stadt gewählt worden. Der Arzt im Ruhestand erhielt 23 von 40 Stimmen; die AfD selbst verfügt nur über zwölf Plätze. AfD-Faktionschef Harald Frank sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, dass es mit den anderen Stadtratsfraktionen im Vorfeld keine Absprachen über das Wahlverhalten gegeben habe.

CDU-Landeschef Christian Hirte hatte Vorwürfe gegen seine Partei noch am Donnerstagabend entschieden zurückgewiesen: "Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen." Genauso sei dies auch erfolgt. Das bekräftigte am Tag darauf Generalsekretär Christian Herrgott: "AfD-Kandidaten finden bei der CDU Thüringen keine Unterstützung. So hat es die Geraer CDU und CDU-Fraktion vor der Abstimmung gestern entschieden, klar kommuniziert und sich auch daran gehalten."

Auf Twitter wurde derweil daran erinnert, dass Anfang März Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Abgeordneter im Landtag dem AfD-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten, Michael Kaufmann, seine Stimme gegeben hatte. Auf diesen Hinweis reagierte Ramelow mit den Worten: "Ist Ihnen der Unterschied zwischen einem Vizepräsidenten und einem Vorsitzenden wirklich so unklar?" Im August hatte zudem ein Fall im südthüringischen Hildburghausen für Aufsehen gesorgt, bei dem die SPD-Stadtratsfraktion zusammen mit der dortigen AfD-Fraktion agiert hatte.

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