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Thüringen Agrar-Ressort bleibt bei Linken: Adams wird kein Minister

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Michael Reichel/dpa

(Foto: Michael Reichel/dpa)

Lange gab es Streit um die Zuschnitte der Ministerien einer geplanten Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen. Vor allem die Grünen wollten Veränderungen. Nun bleibt Vieles beim Alten. Ein paar Änderungen gibt es aber doch.

Erfurt (dpa/th) - Die Grünen sind mit ihrer Forderung, in einer künftigen rot-rot-grünen Minderheitsregierung das Thema Landwirtschaft zu verantworten, gescheitert. Das Ressort soll in seinen alten Zuschnitten - inklusive Forsten und Infrastruktur - in den Händen der Linken bleiben. Dagegen sollen das Umweltministerium sowie das Justizministerium bei den Grünen als kleinsten Partner innerhalb einer geplanten Minderheitsregierung bleiben.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte am Mittwoch in Erfurt, dass er nicht Justizminister wird: "Ich stehe für die Aufgabe des Ministers der Justiz nicht zur Verfügung." Er habe das mehrmals mit Familie, Freunden und Kreisen der Justiz besprochen, sei aber der Überzeugung, dass das Amt ein Jurist übernehmen solle.

Adams wurde neben der amtierenden Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) als möglicher grüner Minister gehandelt. Unklar blieb zunächst, wer das Justizministerium, das weiter unter der Führung der Grünen bleiben soll, leiten soll. Adams stellte auch klar, dass die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Weimar, Elke Heßelmann, auch nicht für dieses Amt zur Verfügung stehe. Heßelmann war zuvor in Medienberichten als mögliche Ministerin genannt worden.

Linke, SPD und Grüne hatten sich am Dienstag auf die Verteilung der Ministerien für ihre geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung geeinigt. Zuvor waren zwei Verhandlungsrunden gescheitert. Nun sollen die Linken weiterhin vier, die SPD drei und die Grünen zwei Ministerien verantworten.

Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte am Mittwoch, sie gehe davon aus, dass die bisherigen Linke-Minister "nicht in Frage stehen" und ihre Posten behalten. Benjamin-Immanuel Hoff werde weiterhin eine "bedeutende Rolle spielen". Sie gehe davon aus, dass er weiterhin Chef der Staatskanzlei und Kulturminister bleibe.

Auch das Sozialministerium, das Bildungsministerium mit Jugend und Sport sowie das Agrar- und Infrastrukturministerium bleiben in den Händen der Linken. Das Thema Tierwohl wandert aus dem Gesundheitsministerium in das Umweltministerium.

Hennig-Wellsow kündigte an, dass das Thema Zuwanderung im Sozialministerium gebündelt werden soll und künftig "Sozialer Zusammenhalt und Zuwanderung" heißen soll, wie sie sagte. Auch die Themen Pflege, Gesundheit, Frauen, Familie, Arbeit und Gleichstellung sollen in diesem Ministerium bleiben.

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee kündigte an, dass die bisherigen SPD-Minister Georg Maier (Inneres), Heike Taubert (Finanzen) und er selbst als Wirtschaftsminister im Falle einer Minderheitsregierung weiter im Amt bleiben würden. Tiefensee selbst soll Vize-Ministerpräsident werden und als Wirtschaftsminister künftig auch für Europa-Fragen zuständig sein.

Das Umweltministerium soll um den Bereich Verbraucherschutz erweitert werden. "Wir streben auch hier perspektivisch einen zweiten Staatssekretär oder eine zweite Staatssekretärin an", sagte Thüringens amtierende Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Auch das Justizministerium soll weiterhin von den Grünen geführt werden - allerdings ohne den Bereich Migration, der in das Linke-geführte Sozialministerium wandert. Dafür soll ein neuer Bereich Bürgerbeteiligung zum Justizministerium dazukommen.

Linke, SPD und Grüne wollen in Thüringen eine Minderheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bilden. Allerdings fehlen ihnen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit. SPD und Grüne wollen noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie sich auf dieses Wagnis einlassen sollen. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet.

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