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Thüringen Beamtenbund fordert mehr Stellen bei Arbeitsschutzbehörden

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/Archiv

(Foto: Uli Deck/dpa)

Erfurt (dpa/th) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur umfassenden Erfassung von Arbeitszeiten fordert der Thüringer Beamtenbund mehr Stellen bei den Arbeitsschutzbehörden. Ansonsten werde es eine effektive Kontrolle der Einhaltung von Arbeitszeiten in den Unternehmen, Handwerksbetrieben und Behörden in Thüringen nicht geben, sagte Helmut Liebermann, Vorsitzender des Thüringer Beamtenbunds am Mittwoch in Erfurt. Das Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass alle Unternehmen verpflichtet werden sollen, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

Liebermann verwies in diesem Zusammenhang auf die Thüringer Arbeitsschutzberichte. Danach konnten im Jahr 2017 lediglich 2,6 Prozent der über 63 000 Betriebe im Land durch die 61 Aufsichtsbeamten der zuständigen Behörden aufgesucht werden. "Damit liegt die statistische Häufigkeit einer Kontrolle in einem Unternehmen bei über 39 Jahren", rechnete Liebermann vor. Seit dem Jahr 1996 seien die Arbeitsschutzkontrollen in Thüringen um 76 Prozent gesunken.

Die Beanstandungen, die im Bereich des sozialen Arbeitsschutzes festgestellt worden seien und worunter auch Arbeitszeitkontrollen fielen, sanken den Angaben des Beamtenbundes zufolge in den letzten 10 Jahren von 623 auf 230. "Angesichts dieses Missverhältnisses fordert der Beamtenbund eine massive Aufstockung der Arbeitsschutzverwaltung", hieß es.

Mitteilung des Thüringer Beamtenbundes

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