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Thüringen CDU will Recht auf Polizeiauskunft für Gerichtsvollzieher

Ein Pfandsiegel wird auf einen Laptop geklebt. Foto: Georg-Stefan Russew/Archiv

(Foto: Georg-Stefan Russew/ZB/dpa)

Erfurt (dpa/th) - Die CDU im Thüringer Landtag will erreichen, dass Gerichtsvollzieher in Zukunft bei der Polizei Auskunft zu einer möglichen Gefährlichkeit von Schuldnern erhalten. "Immer wieder kommen Gerichtsvollzieher im Zuge ihrer Arbeit für unseren Rechtsstaat in für sie gefährliche Situationen", begründete der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, den Vorstoß seiner Fraktion im Thüringer Landtag. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte sie bereits Anfang des Jahres vor.

Danach sollen Gerichtsvollzieher zukünftig einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, vor Beginn schwerwiegender Vollstreckungsmaßnahmen bei der Polizei anfragen zu dürfen, ob Betroffene solcher Vollstreckungen eventuell gefährlich sind. Die eingeholten Informationen müssten nach Ablauf einer kurzen Frist vernichtet werden. Ziel der Union sei es, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Thüringer Landtag zu beschließen.

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