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Thüringen DDR-Sonderrenten: 50 Millionen Euro für Thüringen

Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

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Erfurt (dpa/th) - Das Konjunkturpaket der Bundesregierung verspricht für Thüringen ab 2021 rund 50 Millionen Euro Erleichterung bei der Zahlung von DDR-Sonderrenten. "Wir hätten uns gewünscht, dass der Bund noch mehr Solidarität zeigt", sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) der "Thüringer Allgemeinen". Bislang trägt der Bund 40 Prozent der Kosten und die ostdeutschen Länder 60 Prozent. Ab 2021 sollen die Kosten jeweils zur Hälfte von Bund und ostdeutschen Ländern getragen werden. Der dpa sagte Taubert: "Für mich ist das ein erster Schritt. Es bleibt aber bei der Forderung, dass der Bund diese Kosten ganz übernimmt."

Ihrer Ansicht nach wäre die Übernahme der Kosten für die DDR-Sonderrenten eine "einfache Möglichkeit, den ostdeutschen Bundesländern mit Blick auf ihre Steuerschwäche zu helfen", sagte Taubert.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich verhalten. Der "Thüringen Allgemeinen" sagte er: Die Erhöhung des Bundesanteils auf 50 Prozent könne "allenfalls als ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung gewertet werden". "Das Ziel bleibt die vollständige Übernahme dieser Kosten durch den Bund", betonte Ramelow dem Bericht zufolge.

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