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Thüringen Diskussion um Konjunkturprogramm

Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Fraktionsvorsitzende, während einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

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Wie soll Thüringens Wirtschaft nach dem Einbruch durch die Corona-Krise wieder fit gemacht werden? Um diese Frage drehen sich derzeit die Konzepte der Landtagsfraktionen für ein Konjunkturprogramm. Dabei zeichnen sich erste Schnittmengen ab.

Erfurt (dpa/th) - In der Auseinandersetzung um ein Konzept zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gibt es erste Annäherungen zwischen der CDU und der Linken. Alle seien sich darüber einig, dass es einen "Aufbau-Haushalt 2021" geben müsse und keinen Weg an einer Kreditaufnahme in den nächsten Jahren vorbei geben könne, sagte Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch in Erfurt. "Die größte Übereinstimmung ist, dass wir uns gemeinsam auf dem Weg befinden, ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen."

Die Linke-Fraktion verfolge dabei grundsätzlich einen anderen Ansatz als die CDU-Fraktion. "Über was man reden könnte, wären die 95 Prozent Investitionsquote", sagte Hennig-Wellsow.

In einem 20-Punkte-Plan schlug die CDU-Fraktion am Dienstag vor, die Förderquote bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) massiv zu erweitern. Dabei handelt es sich um ein schon seit Langem bestehendes Bundesförderprogramm in der Wirtschaftspolitik. Die Christdemokraten wollen erreichen, dass darüber zwei Jahre lang der mögliche Förderanteil für Infrastruktur, Gewerbegebiete und Tourismus auf 95 Prozent steigt.

Kritisch sieht Hennig-Wellsow aber den CDU-Vorschlag, die Grunderwerbssteuer stufenweise zu reduzieren. Dies sei derzeit nicht das drängendste Problem, das Thüringen habe.

Kommenden Dienstag will die Thüringer Landesregierung zusammen mit Vertretern der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen über den nächsten Haushalt 2021 und ein mögliches Konjunkturprogramm sprechen. Auch um eine Neuverschuldung soll es gehen, die unisono als unausweichlich angesehen wird. Ursprünglich war geplant, dass in einem ersten Teil der Gespräche auch die CDU mit am Tisch sitzt. Eine entsprechende Einladung ging an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt, der jedoch am Mittwoch ablehnte.

Das Kabinett habe sich zunächst selbst über bestimmte Fragen zu verständigen, sagte Voigt. Er sei aber bereit, sich danach mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Heike Taubert (SPD) an einen Tisch zu setzen und darüber zu diskutieren.

Voigt bekräftigte seine Forderung, nach Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt zu suchen. "Der Kassensturz hat für mich eine oberste Priorität", sagte Voigt.

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey betonte die Notwendigkeit von Einsparungen. "Die Party ist vorüber." Ähnliche Forderungen kamen von der AfD- und der FDP-Fraktion.

Voigts Ankündigung, nicht zur Haushaltsklausur kommen zu wollen, bedauerte Hey. "Es wäre nur gut, relativ schnell und umfassend zu wissen, worauf die CDU unbedingten Wert legt und was gar nicht geht", sagte Hey. In diesem Korridor müsse man sich bewegen, um eine Einigung zu finden.

Um einen Haushalt für das Jahr 2021 beschließen zu können, ist die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Parlament auf Stimmen der CDU angewiesen. Nach der Landtagswahl 2019 kommen Linke, SPD und Grüne zusammen nicht mehr auf die geforderte Mehrheit - ihnen fehlen vier Stimmen im Landtag. Zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU gibt es aber einen Stabilitätsmechanismus, der in bestimmten Fragen für Mehrheiten sorgen soll. Dadurch kann die CDU in einem gewissen Maße mitgestalten - zum Beispiel beim Haushalt. Die Christdemokraten selbst verstehen sich in einer Rolle der "konstruktiven Opposition".

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