ThüringenKemmerich zu Kandidatur bereit: FDP will Etat stutzen
Lange ließ Thomas Kemmerich offen, ob er sich nach dem Debakel 2020 wieder an die Spitze der FDP bei einer Landtagswahl stellt. Nun hat er sich entschieden - und bestimmt auch die Linie der Liberalen beim Haushalt und in der Corona-Debatte.
Schmalkalden (dpa/th) - Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident und FDP-Chef Thomas Kemmerich will nun doch als Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl antreten. Auf einem Parteitag am Samstag im südthüringischen Schmalkalden erklärte Kemmerich seine Bereitschaft, für eine FDP-Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen. "Wir müssen vorbereitet sein", sagte er angesichts fehlender Mehrheitsverhältnisse der rot-rot-grünen Landesregierung.
Auf dem Parteitag verständigte sich die FDP auf ihre Positionen zum Haushalt, den sie kräftig kürzen will, und beschäftigte sich mit der Corona-Politik.
Kemmerich hatte in Thüringen 2020 durch seine Wahl zum Ministerpräsidenten, bei der AfD-Stimmen ausschlaggebend waren, eine Regierungskrise ausgelöst. Seine Wahl mit Stimmen von FDP, AfD und CDU war bundesweit als Tabubruch gewertet worden. Er trat nach wenigen Tagen als Ministerpräsident zurück. Nach der abgesagten vorgezogenen Landtagswahl in diesem Jahr läuft die Legislaturperiode in Thüringen bis 2024.
Bei einer Landtagswahl in diesem Jahr wollte Kemmerich noch auf eine Spitzenkandidatur verzichten - der 56-Jährige wollte Teil eines Teams sein. Darauf hatte die FDP-Bundesspitze nach dem Debakel 2020 gedrungen. "Ich bin mit der Bundesspitze im Gespräch", sagte Kemmerich der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe zunächst um seine Bereitschaft zur Kandidatur, nach der er von den Mitgliedern in Thüringen immer wieder gefragt werde. Letztlich entscheide ein Landesparteitag, wer an der Spitze der FDP in die nächste Landtagswahl ziehe.
Die Partei müsse damit rechnen, dass die Legislaturperiode früher als 2024 ende. "Die Soll-Bruchstellen bei Rot-Rot-Grün sind erkennbar", sagte Kemmerich. Der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlen vier Stimmen im Parlament, um die sie vor Entscheidungen bei der Opposition werben muss.
Beschlossen wurde auf dem FDP-Parteitag ein Antrag, nach dem sich die Landtagsgruppe der Liberalen für eine Ausgabenreduzierung im Haushalt 2022 um mindestens eine halbe Milliarde Euro auf dann 11,5 Milliarden Euro einsetzen soll. Kemmerich plädierte sogar für eine Milliarde Euro weniger. "Der Haushalt ist für die FDP nur zustimmungsfähig mit einer deutlichen Reduktion der Ausgaben", sagte er. Der Antrag enthält zudem die Forderung nach einem finanziellen Nachschlag für Städte, Gemeinden und Kreise von mindestens 50 Millionen Euro 2022 sowie Landesgeld für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Jena und Gera.
Kritik übte die FDP an der Corona-Politik der Landesregierung. Eine Debatte über eine epidemische Notlage in Thüringen sei verzichtbar, sagte Kemmerich. "Wie ich die derzeit dramatische Situation nenne, ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass die richtigen Maßnahmen schnell ergriffen werden, um die vierte Corona-Welle einzudämmen." Er reagierte damit auf eine Abkündigung von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke).
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