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Thüringen FDP: Wohngeldprobleme zeigen Digitalisierungs-Rückstand

Thomas Kemmerich, Sprecher der FDP-Gruppe, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtags.

(Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild)

Erfurt (dpa/th) - Die befürchteten langen Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen legen aus Sicht der FDP im Landtag die Versäumnisse der Landesregierung bei Online-Zugängen zu Behörden offen. Noch immer sei es in Thüringen nicht möglich, Wohngeld online zu beantragen, sagte der Sprecher der FDP-Landtagsgruppe, Thomas Kemmerich, am Samstag. Die Menschen erwarteten zu Recht einen leichten Zugang zu Behörden und die Bearbeitung ihrer Angelegenheiten in angemessener Zeit, erklärte er in einer Mitteilung. "Sie erwarten keine Wunderdinge, sondern etwas Selbstverständliches." Die Landesregierung sei gefordert, eine bürgerfreundliche Lösung zu schaffen.

Thüringens Bürgerbeauftragter Kurt Herzberg hatte zuletzt geäußert, dass er mit einem deutlichen Bearbeitungsstau bei den Anträgen für das Wohngeld im kommenden Jahr rechne, weil die Kommunen der erwarteten Antragsflut nicht gewachsen seien. Daher sei schon jetzt abzusehen, dass viele Betroffene mehrere Monate auf die tatsächliche Auszahlung des staatlichen Mietzuschusses warten müssten.

Laut Herzberg werden mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 fast 50.000 Thüringer Haushalte erstmals Anspruch auf diese Leistung haben. Mit der Reform angesichts steigender Energiekosten ist der Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert worden.

In Thüringen müssen die Anträge bei den zuständigen Wohngeldbehörden gestellt werden. Diese sind in Thüringen bei den Landratsämtern, den kreisfreien Kommunen und den Städten Gotha, Ilmenau, Rudolstadt und Saalfeld ansässig.

Quelle: dpa

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