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Thüringen Habeck: Klimapaket muss überprüfbar sein

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild

(Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa)

Erfurt (dpa/th) - Grünen-Chef Robert Habeck hat vor der Sitzung des Klimakabinetts auf ein verbindliches und überprüfbares Klimapaket gepocht. "Entscheidend ist, das man es jährlich überprüft", sagte Habeck am Freitag vor einer bundesweiten Konferenz der Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Erfurt. Es müsse von einem Budget von CO2 ausgegangen werden, das nicht überschritten werden darf und es müsse einen Sanktionsmechanismus geben in der Politik, wenn es überschritten werde.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte vor der Bundesratssitzung in Berlin, er hoffe auf gute Ergebnisse bei den Verhandlungen der Koalitionsspitzen. Solange Flugzeugbenzin, Kerosin, unbesteuert sei, und bei Eisenbahnfahrten abkassiert werde, laufe etwas schief im Land. Das Klimakabinett will am Freitag Mittag zu seiner entscheidenden Sitzung zusammenkommen.

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