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Thüringen Höhere Entschädigung für freiwillige Feuerwehrleute geplant

Frontansicht eines Löschfahrzeugs der Feuerwehr. Foto: Patrick Seeger/Archivbild

(Foto: Patrick Seeger/dpa)

Die SPD will den Dienst von Ehrenamtlichen im Brand- und Katastrophenschutz besser würdigen. Und auch das Innenministerium arbeitet an einer Neuerung, die bald wirksam werden soll.

Erfurt (dpa/th) - Das Thüringer Innenministerium will noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode die Aufwandsentschädigungen für freiwillige Feuerwehrleute bei Einsätzen oder Lehrgängen erhöhen. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, die Summen für Wehrführer beispielsweise seien in den 1990er Jahren festgelegt worden und nicht mehr zeitgemäß. Auch sollten die Stundensätze, die Selbstständige erhalten, wenn sie als Freiwillige zu einem Einsatz eilen, von derzeit 16 auf 32 Euro verdoppelt werden, sagte Maier bei einer Pressekonferenz zur Sommerklausur der Thüringer SPD-Fraktion.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl schlagen die Sozialdemokraten im Thüringer Landtag zudem vor, ehrenamtlichen Helfern von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Technischem Hilfswerk in Zukunft eine Prämie zu zahlen. Wer mit der Thüringer Brand- und Katastrophenschutzauszeichnung geehrte werde, solle zugleich 750 Euro erhalten, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. "Das soll ein klares Signal an alle sein, die draußen stehen und dafür sorgen, dass es uns gut geht." Diesen Vorschlag würden die Sozialdemokraten in der nächsten Legislaturperiode mit möglichen Koalitionspartnern diskutieren. Nach Angaben von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erhalten die Auszeichnungen etwa Feuerwehrleute, die befördert werden oder die 10, 25 oder 40 Jahre in der Feuerwehr aktiv sind.

Der Vorschlag ist Teil eines Papiers, das die SPD-Fraktion auf einer zweitägigen Sommerklausur in Gotha verabschiedet hat. Darin wird auch gefordert, die Förderung des Ehrenamtes als politisches Ziel in die Landesverfassung zu schreiben.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Kampagne für mehr Respekt gegenüber Rettungskräften. "Das ist ein ernsthaftes Problem: Wir erfahren, dass Feuerwehrleute, beleidigt werden, beschimpft werden, zum Teil werden sie tätlich angegriffen", sagte Hey.

Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee sagte, immer mehr Menschen in der Gesellschaft würden nur noch an ihr eigenes Wohl denken. Dabei sei das Ehrenamt eine tragende Säule des Zusammenlebens. "Deswegen heben wir die heraus, die nicht so denken."

Auch aus der CDU heißt es, die Förderung des Ehrenamtes solle als Staatsziel in die Thüringer Landesverfassung aufgenommen werden. "Das freiwillige Ehrenamt ist eine unverzichtbare Stütze des öffentlichen Lebens", sagte der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring. Wenn die Förderung des Ehrenamtes verfassungsmäßig geboten sei, dann bedeute das, "dass jedes Gesetzgebungsverfahren und jede Verordnung darauf hin geprüft wird, ob es dem Ehrenamt hilft oder es eher behindert", sagte Mohring.

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