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Thüringen Ilm-Kreis darf Busverkehr in eigene Hand nehmen

Ein Bus und Autos fahren auf einer Straße. Foto: Arne Immanuel Bänsch/Archivbild

(Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa)

Im Ilm-Kreis gab es Streit darüber, ob der Kreis den Busverkehr im öffentlichen Personennahverkehr selbst organisieren darf. Jetzt hat das Oberlandesgericht dem Kreis recht gegeben.

Jena (dpa/th) - Der Ilm-Kreis darf den Busverkehr im Kreis ohne Ausschreibung an eine eigene Tochtergesellschaft vergeben. Das entschied am Mittwoch das Thüringer Oberlandesgericht in Jena (Aktenzeichen 2 Verg 1/18). Die Richter wiesen damit die Beschwerde eines in Arnstadt ansässigen Busunternehmens gegen einen entsprechenden Beschluss des Kreistags zurück.

Der Ilm-Kreis habe mit der direkten Erteilung des Auftrags an einen internen Betreiber seine europarechtlich gestatteten Gestaltungsmöglichkeiten genutzt, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Damit kann die Ilmenauer Omnibusverkehr GmbH den Busverkehr im Kreis wie geplant am 1. Juli übernehmen.

"Wir haben unsere rechtlichen Mittel ausgeschöpft und werden dieses Urteil nun akzeptieren", kommentierte der Geschäftsführer der Regionalbus Arnstadt (RBA), Knut Gräbedünkel, die Entscheidung des Gerichts. Die RBA betreute seinen Angaben zufolge seit 20 Jahren den Nahverkehr im nördlichen Ilm-Kreis.

Das Unternehmen hatte sich durch die neue Vergabepraxis aus dem Wettbewerb gedrängt gesehen und deshalb Klage eingereicht. Sein Unternehmen und der Omnibusbetrieb Zentgraf aus Gräfinau-Angstedt werden diesen Angaben zufolge als Subunternehmer Verkehrsdienstleistungen in einem Umfang von etwa 30 Prozent übernehmen.

"Ich begrüße das Urteil des Gerichtes und freue mich, dass nun alle Hindernisse aus dem Weg geräumt und Rechtssicherheit hergestellt ist", sagte Landrätin Petra Enders (Linke). Der öffentliche Nahverkehr sei eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge und gehöre in die öffentliche Hand, fügte sie hinzu.

Für den 1. Juli seien alle Schritte für einen kommunalisierten ÖPNV eingeleitet. "Die Linienkonzessionen sind erteilt, notwendige Busse wurden angeschafft und am Bahnhof Arnstadt soll ein Mobilitäts- und Dienstleistungszentrum in Zusammenarbeit mit der Stadt Arnstadt entstehen", sagte Enders.

Mitteilung des Oberlandesgerichts

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