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Thüringen Kommen neue Formen der Bürgerbeteiligung?

Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von

(Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa)

Minderheitsregierung, wechselnde Mehrheiten - ist das die Situation, in der die Politik stärker auf die Bürger zugeht? Der Verein "Mehr Demokratie" hofft das für Thüringen. SPD, Grüne und Linke signalisieren Interesse.

Erfurt (dpa/th) - Der Verein "Mehr Demokratie" sieht nach der Thüringer Landtagswahl mit unklaren Mehrheitsverhältnissen die Chance, dass das Parlament die Türen für mehr Bürgerbeteiligung öffnet. "Es sollte weniger über die Köpfe der Menschen entschieden werden", sagte Vereinssprecher Ralf-Uwe Beck am Donnerstag in Erfurt. Neue Regelungen für mehr Mitspracherechte der Bürger seien ein Feld für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Die Voraussetzungen dafür seien gut, obwohl dafür Verfassungsänderungen mit Zwei-Dritte-Mehrheit beschlossen werden müssten.

Beck verwies darauf, dass sowohl Rot-Rot-Grün als auch die CDU Demokratiereformen vorgeschlagen, wegen fehlender Mehrheiten aber nicht umgesetzt haben. Rot-Rot-Grün wolle verbesserte Regelungen für Volksbegehren, die CDU setze sich für fakultative Referenden nach Schweizer Vorbild ein.

Mit Referenden über vom Landtag beschlossene Gesetze könnten die Bürger bei politischen Entscheidungen auf die Bremse treten. Neue Regelungen bei Volksbegehren wären eine Art Gaspedal für Themen, die die Bürger auf der Tagesordnung der Politik sehen wollen. "Das heißt, beide Seiten haben einen Reformbedarf erkannt", sagte Beck. Der nächste Schritt wäre, aufeinander zuzugehen - möglicherweise auch an einem runden Tisch, wie von Thüringens SPD-Vorsitzenden Wolfgang Tiefensee vorgeschlagen hat.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, geht davon aus, dass seine Fraktion ihren Vorschlag für fakultative Referenden erneuern dem Landtag vorlegt und dafür bei anderen Fraktionen wirbt. "Das haben wir im Wahlprogramm zugesagt."

Der Verein "Mehr Demokratie" setzt sich seit etwa 20 Jahren dafür ein, dass Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Er plädierte sowohl für fakultative Referenden als eine Art "Volksveto" zu Gesetzen als auch für Erleichterungen bei Volksbegehren. Beispielsweise sollte das Tabu, das für Volksbegehren mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt in Thüringen gilt, zumindest gelockert werden. Korrekturbedarf gebe es auch beim Bürgerantrag, für den in Thüringen mit 50 000 viel zu viele Unterschriften gesammelt werden müssten, hieß es.

Der Fraktionschef der SPD, Matthias Hey, sprach sich für ein Gremium aus, das mögliche Verfassungsänderungen erarbeitet. "Das kann eine Enquetekommission sein oder ein Verfassungsausschuss, aber es sollte aus dem Parlament heraus gebildet werden", sagte Hey der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiele für Regelungsbedarf nannte er Kinderrechte, das Wahlalter oder die Aufnahme des Ehrenamtes als Staatsziel in die Verfassung.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, unterstützte die Vorschläge von "Mehr Demokratie". "Direkte Demokratie kann aus meiner Sicht dazu beitragen, die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und der Gesetzgebung zu stärken. Immer mehr Menschen fordern diese Beteiligung und echte Entscheidungsmöglichkeit ein", erklärte Adams. Bei der Situation im Landtag biete sich an, über Fraktionsgrenzen hinweg Entscheidungen auf den Weg zu bringen.

Die Sacharbeit im Landtag könnte mit der Stärkung der direkten Demokratie beginnen, erklärte die Linke-Abgeordnete Anja Müller. Dafür könnten die Projekte von Rot-Rot-Grün und der CDU genutzt werden. Vorschläge dazu gebe es auch von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow.

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