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Thüringen Kommunen können mit halber Milliarde zusätzlich rechnen

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Ein Investitionspaket für Kommunen - auch darauf hatten sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU verständigt, als sie nach einem Weg aus der Regierungskrise suchten. Der Deal scheint zu halten. Im Innenausschuss hat der Kompromiss eine wichtige Hürde genommen.

Erfurt (dpa/th) - Die Kommunen in Thüringen sollen in den nächsten Jahren 568 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Der Innenausschuss des Thüringer Landtages gab am Donnerstag grünes Licht für entsprechende Vorhaben von CDU und FDP sowie von Linke, SPD und Grünen, wie mehrere Fraktionen mitteilten. Die Gesetzentwürfe inklusive der Beschlussempfehlung des Ausschusses sollen nächste Woche im Parlament abschließend beraten werden. Der Landtag muss den Vorhaben noch zustimmen.

Vorgesehen ist, dass die Kommunen in diesem Jahr 168 Millionen Euro erhalten, die nach Angaben der CDU-Fraktion ausschließlich aus Überschüssen des Haushaltsjahres 2019 finanziert werden sollen. In den Jahren 2021 bis 2024 sollen die Kommunen jährlich 100 Millionen Euro erhalten.

Die Linke-Fraktion sprach von der "größten kommunalen Investitionsoffensive der letzten Jahre". Das Geld stehe den Kommunen für Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität zur Verfügung.

Das Investitionspaket für die Kommunen war zuvor auch Thema der Verhandlungen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU über Möglichkeiten einer künftigen projektorientierten Zusammenarbeit. Bereits in diesen Gesprächen hatten sich die vier Parteien im Wesentlichen auf den Kompromiss verständigt, dass die Kommunen in den nächsten Jahren 568 Millionen Euro bekommen sollen.

"Dass das Parlament in dieser schwierigen Phase zu einer für alle positiven Regelung gefunden hat, ist ein starkes Zeichen für den Parlamentarismus", erklärte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. Es sei zudem ein Zeichen für die Fähigkeit zu "konstruktiven Aushandlungsprozessen im Landtag".

Für die zusätzliche Finanzspritze von 168 Millionen Euro in diesem Jahr hatte sich die CDU eingesetzt. Linke, SPD und Grüne hatten für eine grundsätzliche Regel plädiert, die den Kommunen mehr Geld bringen soll.

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Taubert, erklärte, dass durch die Einigung mit den Fraktionen von CDU und FDP "das jährliche Gezerre um zusätzliches Geld für die Kommunen beendet" werde. Auf eine Zweckbindung für das Geld, das als Pauschale fließt, wurde laut Taubert weitgehend verzichtet. Demnach profitierten auch Kommunen in Haushaltsnotlage, weil keine Verrechnung mit Bedarfszuweisungen stattfinde.

Auch die AfD begrüßte die Einigung. Die Thüringer Kommunen seien nun "endlich in der Lage, mit dem zugewiesenen Geld auch Schulden zu tilgen und ihre Haushalte zu konsolidieren", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dieter Laudenbach.

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