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Thüringen Kruppa kritisiert Gesetzespläne für mehr Abschiebungen

Thüringens Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa. Foto: Martin Schutt/Archivbild

(Foto: Martin Schutt/ZB/dpa)

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa kritisiert die geplanten Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber. Die Menschenwürde der sogenannten vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten werde durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Füßen getreten, erklärte Kruppa am Donnerstag. Es gehe um Menschen, ein Großteil von ihnen Kinder, die auf der Suche nach Perspektiven und einem Leben in Freiheit nach Deutschland gekommen seien. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesregierung auf deren Rücken politische Stärke zu zeigen versuche.

Die Gesetzespläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sehen unter anderem vor, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung vorübergehend in Haft zu nehmen. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen mit Wohnsitzauflagen und Bußgeldern sanktioniert werden.

Nach Auffassung Kruppas hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass Leistungskürzungen, Inhaftierungen und Arbeitsverbote lediglich zu Ausgrenzung und gesellschaftlichen Problemen führten, nicht aber zu mehr Ausreisen oder Abschiebungen. Oft stellten zudem die Herkunftsländer Flüchtlingen ohne Papiere keine Pässe aus. Dies ist ein häufiges Hindernis bei Abschiebungen.

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