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Thüringen Lindner stellt Bedingungen für FDP-Regierungsbeteiligung

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, spricht bei einer Kundgebung zum Wahlkampfauftakt. Foto: Martin Schutt/Archivbild

(Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa)

Erfurt (dpa/th) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht nach einer möglichen Rückkehr seiner Partei in den Thüringer Landtag keinen Automatismus für einen Regierungsbeteiligung. "Wir sind zu gar nichts gezwungen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" (Samstagausgabe). "Wir übernehmen dann Regierungsverantwortung, wenn wir sehen, dass eine faire Zusammenarbeit möglich ist." Als zentrale inhaltliche Ziele seiner Partei für Thüringen nannte Lindner eine Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen, um mehr Wohneigentum zu ermöglichen. Zudem müsse es beim Klimaschutz nicht um Verbote, sondern um eine Stärkung von Innovation und Technologie gehen. "Das ist gerade für Thüringen wichtig, das durch seine Zulieferbetriebe und das Opel-Werk an der Automobilindustrie hängt", sagte er der Zeitung. Derzeit ist laut Umfragen völlig offen, welches Bündnis nach der Landtagswahl am 27. Oktober gebildet werden kann. Als einzige denkbare Alternative jenseits der regierenden rot-rot-grünen Koalition erscheint ein Bündnis von CDU, SPD, Grünen und Liberalen. Klar ist, dass der Einzug der FDP ins Parlament eine Neuauflage der aktuellen Koalition deutlich erschweren würde – womit die Partei auch zunehmend wirbt. "Das beste Mittel, um Rot-Rot-Grün abzulösen, ist tatsächlich die Wahl der FDP", sagte Lindner.

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