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Thüringen Ministerium sieht keine Änderungen durch Brötchen-Urteil

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Karlsruhe/Erfurt (dpa/th) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Sonntagsverkauf von Brötchen hat nach Einschätzung des Erfurter Wirtschaftsministeriums keine direkten Auswirkungen für Thüringen. Seit 2017 dürften Gaststätten im Freistaat Getränke und Speisen auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten "zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch" verkaufen, informierte ein Sprecher auf Anfrage. Darunter fielen auch Bäckereicafés. Dennoch werde geprüft, ob sich aus dem Richterspruch Konsequenzen für das Gaststättenrecht ergeben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Donnerstag entschieden, dass Bäckereien auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten Kunden bedienen dürfen - allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschieden die Richter in Karlsruhe. Als "zubereitete Speisen" dürften Brot und Brötchen von früh bis spät abgegeben werden. Konkret ging es um einen Fall in Bayern.

Urteil des OLG München vom 14. Februar 2019

Urteil des Landgerichts München II vom 20. April 2018

Bäckerhandwerk zu Sonntagsöffnungszeiten

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