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Thüringen Polizei löst "Geburtstagsfeier" bei der NPD in Eisenach auf

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Eisenach (dpa/th) - Die Polizei hat in Eisenach eine "Geburtstagsfeier" in den Räumen der rechtsextremen NPD aufgelöst. Nun ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben von Sonntag wegen fünf Straftaten und 72 Verstößen gegen ordnungsbehördliche Bestimmungen. Zu dem von den Veranstaltern als private Geburtstagsfeier bezeichneten Treffen waren am Samstagabend bis zu 70 Szene-Mitglieder in die Landesgeschäftsstelle der NPD nach Eisenach gekommen. Laut Polizei handelte es sich tatsächlich aber um einen Konzertabend mit rechter Musik, der von Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) in die Wartburgstadt verlegt worden war.

Demnach habe die Party den Charakter einer öffentlichen Veranstaltung gewonnen, ohne dass die dafür nötigen Anforderungen erfüllt worden seien. Daher sei die Entscheidung zur Auflösung der Feier gefallen. Einzelne Teilnehmer leisteten Widerstand, als Beamte das Haus betreten wollten. Ansonsten habe die Feier störungsfrei beendet werden können. Die Beamten nahmen die Personalien der Teilnehmer auf. Verletzte waren der Landeseinsatzzentrale der Polizei am Sonntag nicht bekannt.

Die NPD hat im Stadtrat Eisenach mehrere Sitze. Zu Schlagzeilen führte zuletzt, dass Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) den neugewählten NPD-Abgeordneten den Handschlag verweigerte.

Auch Kloster Veßra sieht sich immer wieder mit Veranstaltungen der extremen Rechten konfrontiert. Jüngst gab es am ersten Juli-Wochenende wieder ein großes Rechtsrock-Konzert im südthüringischen Themar. Nach Polizeiangaben kamen damals über den Samstag verteilt etwa 920 Festivalbesucher - bei etwa 800 Gegendemonstranten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 geurteilt, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich sei, aber zu unbedeutend für ein Verbot.

Polizeimitteilung

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