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Thüringen Ramelow: Rechtsextremismus reicht bis ins Sicherheitssystem

Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Die Linke). Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild

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Erfurt (dpa/th) - Nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) reicht der Rechtsextremismus in Deutschland bis in staatliche Sicherheitssysteme hinein. "Wir erleben auf einmal, dass eine Form von Duldung und Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft bis in das Sicherheitssystem hineingeht", sagte Ramelow am Donnerstag dem Südwestrundfunk (SWR). Als Beispiel führte Ramelow rechtsextreme Drohmails an die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler mit der Unterschrift "NSU 2.0" an.

Wie die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag) berichtete, sollen vor dem Verfassen der Mails vermutlich Recherchen in einem Dienstcomputer der Polizei angestellt worden sein. Die Zeitung beruft sich dabei auf eigene Recherchen. Im Februar seien von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten Wisslers abgefragt worden. Das hessische Innenministerium und die Frankfurter Staatsanwaltschaft hätten sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht dazu äußern wollen, schreibt die "Rundschau". Ein Sprecher des Innenministeriums habe erklärt, es werde mit Hochdruck ermittelt.

Ramelow kritisierte im Gespräch mit dem SWR Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine ablehnende Haltung gegenüber einer möglichen Studie zu Rassismus in der Polizei. "Wenn man über so etwas nicht einmal reden will, dann haben wir ein Problem auch der Wahrnehmung schon auf dieser Ebene", sagte Ramelow.

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