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Thüringen Rot-Rot-Grün sieht in Hamburg Denkzettel für Thüringen

Wolfgang Tiefensee, SPD-Parteichef in Thüringen, gibt ein Statement ab. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Die Regierungskrise in Thüringen hat ihre Schatten bis nach Hamburg geworfen. Darin sind sich die Parteien in Thüringen weitgehend einig.

Erfurt (dpa/th) - Das politische Debakel und die Regierungskrise in Thüringen spiegeln sich nach Einschätzung der Thüringer Parteien deutlich im Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl wider. Linke, SPD und Grüne in Thüringen sehen vor allem im Abschneiden von FDP und AfD in der Hansestadt einen Denkzettel für die Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar in Thüringen.

"Der Tabubruch des 5. Februars schlägt bis Hamburg durch", erklärte Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Welsow. Anfang Februar hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen lassen - trat aber nach großem Druck wenig später wieder zurück.

"Die schweren Verluste für CDU, FDP und AfD zeigen, wie sehr die Wählerinnen und Wähler den Tabubruch vom 5. Februar auch an der Wahlurne bestrafen", sagte Hennig-Welsow. Der drohende Rausschmiss der AfD und die Zitterpartie der FDP seien eine Folge davon. Die Hamburger Bürgerschaftswahl zeige aber auch eine breite Mehrheit jenseits von CDU, FDP und AfD.

Zum Abschneiden der AfD, die den Wiedereinzug ins Parlament verpassen könnte, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee: "Die Hamburgerinnen und Hamburger haben den Rechtspopulisten die rote Karte gezeigt." Der FDP hätten die Hamburger klar gemacht, "dass es keinerlei auch indirekte Zusammenarbeit" mit der AfD geben dürfe.

Für die Grünen-Landessprecher Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele zeigt das Ergebnis der AfD, "dass Machenschaften auf Kosten der Demokratie von den Wählerinnen und Wählern verurteilt werden."

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk sieht nach dem schlechten Ergebnis der Christdemokraten bei der Hamburger Bürgerschaftswahl auch eine Mitschuld bei der Bundespartei. Die CDU werde immer zugleich als gesamtdeutsche Partei wahrgenommen. "Nicht jeder Vorgang, nicht jede Wortmeldung aus Berlin waren deshalb in letzter Zeit hilfreich", sagte Walk. Auch die schwierige Situation in Thüringen habe nicht dazu beigetragen, "die Gesamtwahrnehmung der Union zu verbessern".

Zur Zitterpartie der Hamburger FDP sagte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Gerald Ullrich: "Wir kennen das aus Thüringen sehr gut, dass der Wahlabend sehr lang und spannend werden kann." Die Thüringer FDP hatte bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober selbst nur äußerst knapp den Einzug in den Landtag in Erfurt geschafft.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne einen klaren Wahlsieg eingefahren. Die CDU rutschte auf ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit knapp 70 Jahren ab. AfD und FDP mussten zittern, ob sie den Einzug in die Bürgerschaft schaffen.

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