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Thüringen Rothe-Beinlich fordert Abstimmung über Regierungspersonal

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich. Foto: Bodo Schackow/Archiv

(Foto: Bodo Schackow/Archiv)

Erfurt (dpa/th) - Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, hat eine Abstimmung in der Partei über mögliches Regierungspersonal gefordert. "Wir sind 2014 in eine Regierung gestartet, ohne über das Personal überhaupt zu entscheiden in der Partei", sagte Rothe-Beinlich vor einem Treffen der Grünen mit Kreisvorständen, Spitzenpolitikern und Vertretern der Parteibasis am Freitag in Erfurt. Nur eine kleine Gruppe habe bei den Grünen über das Regierungspersonal verhandelt. Sie wolle aber dafür werben, dass bei einer erneuten Regierungsbeteiligung die Partei darüber abstimmt, wer etwa Ministerposten übernehmen soll.

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sagte: "Ich denke, insgesamt kann es in der Regierung kein Weiter so geben." Bei dem Treffen in Erfurt sollte es laut Siegesmund auch darum gehen, ob die Grünen in eine Minderheitsregierung eintreten wollen. Eine Entscheidung solle dazu aber erst beim Landesparteitag im Januar fallen.

Dann soll auch ein neuer Parteivorstand gewählt werden. Bereits kurz nach der Wahl, bei der die Grünen mit 5,2 Prozent schlechter abschnitten als 2014 (5,7 Prozent) hatte es Rücktrittsforderungen in Richtung des Parteivorstandes gegeben. Landessprecherin Stephanie Erben will nach Weihnachten entscheiden, ob sie im Januar erneut kandidiert.

Laut Teilnehmern wurde auch diskutiert, welche Rolle das Verhalten von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) für das Abschneiden der Grünen bei der Wahl gespielt haben könnte. Die Meinungen darüber seien auseinandergegangen, hieß es. Wegen Lauinger war in der vergangenen Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Er sollte aufklären, ob der Minister seinem Sohn eine verpflichtende Schulprüfung ersparen wollte und dabei sein Amt missbrauchte.

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