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Thüringen Taubert sagt Nein zu Forderungen der Kommunen

Heike Taubert (SPD), Thüringens Finanzministerin sitzt bei der Sitzung des Thüringer Landtages. Foto: Bodo Schackow/zb/dpa

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Erfurt (dpa/th) - Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat die zusätzlichen Millionen-Forderungen der beiden kommunalen Spitzenverbände zurückgewiesen. Das Land habe seine Zahlungen an Städte, Gemeinden und Kreise bereits erhöht, erklärte Taubert am Dienstag in Erfurt. Die Kommunalverbände hatten zu Wochenbeginn zusätzlich 125 Millionen Euro aus der Landeskasse für Investitionen verlangt.

Taubert sprach von einem bereits beschlossenen Plus von 130 Millionen für die Kommunen aus der Landeskasse im kommenden Jahr. Weitere zusätzliche Zahlungen verneinte sie, weil die Kommunen zur Verfügung gestellte Gelder für Investitionen ohnehin nicht vollständig abriefen. Das gelte vor allem bei Bauleistungen und hänge auch damit zusammen, dass viele Betriebe ausgelastet seien. Taubert: "Die angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist gesichert."

Der Gemeinde- und Städtebund und der Landkreistag hatten dagegen argumentiert, dass mit zusätzlichen 125 Millionen Euro vom Land der Verschleiß der kommunalen Infrastruktur bei Schulen, Kita oder Straßen gestoppt werden könne.

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