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Thüringen Tiefensee will mehr Wohnungen in kommunaler Hand

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Die SPD will weiter regieren, muss dafür aber aus dem Umfragetief. Auf einem Parteitag am Samstag soll ein Programm beschlossen werden, mit dem die Sozialdemokraten mehr Wähler gewinnen wollen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee (SPD) will sich für den Rückkauf privatisierter Wohnungen einsetzen. Wo auch immer Wohnungen auf den Markt kämen wie derzeit in Ostthüringen, sollten Thüringens Kommunen in die Lage versetzt werden, diese zu übernehmen, sagte Tiefensee am Freitag in Erfurt. Seine Partei stehe dafür, dass wieder mehr Wohnungen in öffentliche Hand kämen oder von gemeinnützigen Trägern betrieben würden.

"Wir müssen Fehlentwicklungen vor allem der 1990er Jahre zurückdrehen", sagte er und plädierte für eine Rekommunalisierung von Wohnungen. Die Renditeorientierung bei der Vermietung müsste zurückgedreht werden. Das sei allerdings ein langfristiger Prozess von einem oder zwei Jahrzehnten.

Eine Reihe von Kommunen, auch in Thüringen, hatte einen Teil ihres Wohnungsbestandes in der Vergangenheit an private Unternehmen verkauft. In den größten Städten Thüringens sind die Mieten in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen - auch, weil viele Jahre lang wenig gebaut wurde.

Tiefensee stellte Grundzüge des SPD-Programms mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst vor. Es soll an diesem Samstag auf einem Parteitag der Sozialdemokraten in Erfurt beraten und beschlossen werden. Tiefensee sprach von einer Neuorientierung der SPD, die er auch nach der Landtagswahl Ende Oktober in der Regierung halten wolle. Der 64 Jahre alte Thüringer Wirtschaftsminister ist auch SPD-Spitzenkandidat.

Punkten wolle die SPD bei den Wählern mit dem Thema Grundsicherheit für alle. Es gehe ihm und seiner Partei darum, Standards zu definieren, die für alle Menschen in Thüringen mindestens gelten sollen. Das Spektrum reiche von Löhnen, die nicht unterschritten werden dürfen, Voraussetzungen, damit alle Jugendlichen einen Schulabschluss bestehen, bis zur Erreichbarkeit von Arztpraxen. Tiefensee sagte: "Die Mauer Ost/West, die bei Löhnen noch besteht, müssen wir einreißen."

Entwurf des SPD-Programms

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