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Thüringen Tiefensee zu CO2-Steuer: Klimabudget beim Einkauf auszahlen

Wolfgang Tiefensee. Foto: Bodo Schackow/Archivbild

(Foto: Bodo Schackow/ZB/dpa)

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat die Bundesregierung aufgefordert, keine Zusatzbelastung durch die vorgeschlagene CO2-Steuer zuzulassen. Klimaschutz müsse sozial gerecht umgesetzt werden, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag in Erfurt. Er plädierte für ein Modell, bei dem Einkünfte aus der CO2-Steuer zurück an die Bürger gehen. Er schlug etwa vor, dass den Bürgern zu Jahresbeginn ein persönlicher Barcode zugesandt wird. "Damit kann die Auszahlung des Budgets unbürokratisch beispielsweise an der Supermarktkasse erfolgen", erklärte Tiefensee.

Das Klimakabinett der Bundesregierung sollte am Donnerstagabend zusammenkommen. Um im Klimaschutz schneller voranzukommen, will die Bundesregierung im September ein großes Gesetzespaket auf den Weg bringen. Es geht um Förderprogramme, eventuell auch um neue Vorschriften und einen CO2-Preis, der klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen fördern soll.

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