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Thüringen Trecker gegen Bundespolitik: Bauern demonstrieren in Erfurt

Mit einem Traktorkorso beteiligen sich Thüringer Bauern an den bundesweiten Protestaktionen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Landwirte sind in Thüringens Landeshauptstadt auf die Straße gegangen, um gegen Pläne der Bundesregierung in der Agrarpolitik zu protestieren. Landwirtschaftsministerin Keller (Linke) kritisierte auch die EU.

Erfurt (dpa/th) - Mit einem Korso aus rund 200 Traktoren haben Thüringer Bauern in Erfurt ihrem Unmut etwa über die Verschärfung der Düngeverordnung Luft gemacht. Am Vormittag waren die Landwirte aus verschiedenen Ecken des Landes mit ihren Fahrzeugen zu ihrer Rundfahrt durch die Stadt gestartet, wie der Sprecher des Thüringer Bauernverbands, Axel Horn, am Dienstag sagte.

Die Aktion ist Teil einer Initiative, mit der Bauern am Dienstag bundesweit gegen für die Landwirtschaft entscheidende Pläne der Bundesregierung protestierten. Bei den Regierungsplänen geht es unter anderem um mehr Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft und um den Schutz des Grundwassers vor Nitrat. Das Mineral gelingt etwa durch Überdüngung in den Boden. Die Landwirte sehen durch die Auflagen ihre Existenz bedroht.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag stellte sich in einer Erklärung hinter die Bauern. Umweltschutz funktioniere nur zusammen mit den Landwirten aber nicht gegen sie, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch. "Nur wirtschaftlich gesunde Landwirtschaftsbetriebe können überhaupt einen Beitrag zum Umweltschutz leisten", so Malsch. Er sehe die Pläne der Bundesregierung kritisch.

Thüringens Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Linke) machte klar, dass in Thüringen, Deutschland und Europa die klimapolitischen Anforderungen an die Landwirtschaft stiegen. Gleichzeitig verhandele die EU ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Staatenbund in Südamerika, obwohl dort soziale und ökologische Standards in der Landwirtschaft missachtet würden, erkläre Keller in einer Mitteilung. Das sei paradox.

Aus ihrer Sicht sollten etwa Freihandelsabkommen nur mit sicheren und vergleichbaren Sozial- und Umweltstandards geschlossen werden. "Auf Landesebene werden wir gewährleisten, dass die Agrarstruktur erhalten bleibt und Bauern es sich weiterhin leisten können, Boden zu kaufen und zu pachten."

Auch der Nabu Thüringen kritisierte die Agrarpolitik der EU. In der Vergangenheit seien Milliarden für umweltschädliche Agrarsubventionen ausgegeben worden, teilte die Naturschutzorganisation mit. "Das Insektensterben und die Gülleproblematik wurden jahrelang von der Politik ignoriert."

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