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Thüringen Urteil: Schloss Reinhardsbrunn kann Landeseigentum werden

Blick auf das eingeschneite Schloss Reinhardsbrunn. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

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Das Land Thüringen hat in der Auseinandersetzung um Schloss Reinhardsbrunn einen entscheidenden Sieg verbucht. Doch ob die Sache ausgestanden ist und die Enteignung umgesetzt werden kann, muss sich noch zeigen. Eine Stiftung sieht aber wohl bundesweite Bedeutung.

Meiningen (dpa/th) - Nach jahrelangem Rechtsstreit kann das thüringische Schloss Reinhardsbrunn nun Landeseigentum werden. Den Weg dafür ebnete ein Urteil des Landgerichts Meiningen. Die Baulandkammer habe einen Antrag abgelehnt, mit dem die Durchsetzung der bereits beschlossenen Enteignung des Schlosses verhindert werden sollte, teilte das Gericht nach der Verkündung am Mittwoch mit.

Voraussetzung für die Übertragung der historischen Anlage ans Land ist, dass das schriftliche Urteil vorliegt und auch rechtskräftig ist. Allerdings können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

"Für Reinhardsbrunn ist die Zeit des Verfalls sowie der Notsicherungsmaßnahmen durch die Denkmalbehörden nun vorbei - ein neues Kapitel für das Schloss beginnt jetzt", teilte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu dem Urteil mit. "Die Entscheidung bestätigt, dass der von uns in der Bundesrepublik einmalige Weg, das Eigentum an der Schloss- und Parkanlage von Reinhardsbrunn zu erhalten und vor weiterem Schaden zu schützen, der richtige Verfahrensweg war."

Mit dem in Deutschland so noch nicht geführten Enteignungsverfahren will das Land das Schloss retten. Die bisherige Besitzerin - eine Consulting-Firma - hatte es jahrelang der staatlichen Notsicherung überlassen.

Die Kreisverwaltung Gotha als zuständige untere Denkmalschutzbehörde habe - unterstützt vom Land - seit 2013 mehr als 100 000 Euro in die Sicherung gesteckt, teilten die kulturpolitische Fraktionssprecherin im Landtag, Katja Mitteldorf, und der Gothaer Landtagsabgeordneten Sascha Bilay (beide Linke) am Mittwoch mit. 2018 gab das Landesverwaltungsamt schließlich grünes Licht für die Enteignung. Doch Grundschuldinhaber gingen dagegen vor und klagten sich durch mehrere Instanzen.

Nun werde die Landesregierung die zum Erhalt des Schlosses bereitgestellten 1,9 Millionen unverzüglich zur Verfügung stellen, sagte Ramelow. Zudem kündigte die Regierung bereits an, dass das Schloss in den Liegenschaftsbestand der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten übertragen werden solle.

Unter anderem muss das Dach des Gebäudes gesichert werden, wie aus der Mitteilung Mitteldorfs und Bilays hervorgeht. Zudem gehe es um Schwammbekämpfung, Abdichtungsarbeiten und die Notkonservierung der Deckenmalerei im Ahnensaal. Auch müsse der Park gepflegt werden. Die Investitionen seien dringend notwendig, um einen weiteren Verfall der historischen Anlage zu verhindern und das einmalige Kulturerbes zu sichern, so die beiden Linken-Politiker.

Auch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz begrüßte das Urteil. "Wir sind als private Stiftung davon überzeugt, dass das Beispiel Reinhardsbrunn seine bundesweite Wirkung haben wird. Denkmale sind keine Spekulationsobjekte", sagte Steffen Skudelny, Vorstand der Stiftung. Die Mehrheit insbesondere der privaten Denkmaleigentümer komme ihren Pflichten zwar nach. "Grundsätzlich sehen wir aber einen Bedarf an frühzeitigerem mutigen Eingreifen der Denkmalbehörden mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, wenn Eigentümer ihren Pflichten nicht nachkommen." Dazu werde das Urteil sicher beitragen.

Schloss Reinhardsbrunn sei ein hochkarätiges Beispiele mit wichtiger Rolle für die Landesgeschichte. "Daher war der extrem fahrlässige Umgang mit dem Bauwerk ein so wichtiges Exempel, um eine Enteignung als Ultima Ratio durchzufechten", so Skuldenly.

Das Schloss-Ensemble mit dem Park steht in Friedrichroda (Landkreis Gotha). Das große Bemühen um die Anlage seitens des Landes begründet sich nach Darstellung der Staatskanzlei mit der herausragenden Bedeutung des Bauwerks für die Geschichte Thüringens und die deutsche Kunst-, Architektur- und Kulturgeschichte.

Hervorgegangen sei das Schloss aus einem im 11. Jahrhundert erbauten Hauskloster der Herrscherdynastie der Ludowinger. Auch andere bedeutende Herrschergeschlechter seien durch die Geschichte hindurch mit Reinhardsbrunn verbunden. Zwischen 1156 und 1168 sei im damaligen Kloster eine für die Entwicklung der deutschen Schriftsprache bedeutsame Briefsammlung entstanden. Das Schloss, das in seiner heutigen Form zwischen 1827 und 1835 entstand, stelle mit seinem Park die bedeutendste Schlossanlage der Neugotik in Thüringen dar.

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