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Thüringen Verfassungsänderung: Rot-Rot-Grün kontert CDU-Vorschläge

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Erfurt (dpa/th) - Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen haben sich gegen etliche Vorschläge der CDU-Fraktion zur Änderung der Verfassung ausgesprochen. Eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse etwa lehne ihre Fraktion ab, sagte die Linke-Abgeordnete Anja Müller am Donnerstag im Thüringer Landtag in Erfurt. "Da kommen wir nicht zueinander, denn der Staat hat eine Verantwortung", sagte Müller. Gerade ein Sparen bei sozialen Ausgaben würde die Schere zwischen Arm und Reich noch größer, argumentierte sie.

Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sieht unter anderem auch die Einführung einer Art Veto-Rechts für Bürger vor, die damit gegen Landesgesetze vorgehen könnten. Die CDU nennt dies Volkseinwände.

Ein ähnliches Vorhaben steht im Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx sagte, sie wisse, dass dies die SPD in Sachsen mittrage. "Das verstehe ich nicht, muss ich auch nicht, wir sind hier in Thüringen", sagte Marx. Ihre Fraktion lehne den Vorschlag der CDU-Fraktion ab.

Offener zeigte sich dafür die Linke-Fraktion. Man müsse in der Fraktion aber noch die Details beraten, sagte Müller. Streit gab es unter anderem über Formulierungen im CDU-Entwurf, der eine Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und eine Verantwortung der Bürger vorsieht, "allen Bestrebungen entgegenzutreten, die diese Grundsätze der staatlichen Gemeinschaft aktiv in Frage stellen". Rot-Rot-Grün will stattdessen das Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Neonazismus als Staatsziel festlegen.

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